Syrien - Folter - Caesar

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Gruppe um Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei übergibt Generalbundesanwalt wichtige Belege

Syrien - Folter - Caesar

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Gruppe um Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei übergibt Generalbundesanwalt wichtige Belege

Tausende Fotos von Leichen aus Haftanstalten der syrischen Regierung, alle in hoher Auflösung, viele inklusive Metadaten – das sind wichtige Belege für die Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen unter Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Der Fall

Die Gruppe um "Caesar", Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, hat über mehrere Jahre tausende Fotos gefolterter und getöteter Gefangener aus Haftanstalten der syrischen Regierung gesichert und außer Landes gebracht. Am 21. September 2017 hat die "Caesar Files Group" gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingereicht. Bei dieser Gelegenheit übergab ein

Vertreter der Gruppe dem GBA einen Datensatz mit Bilddateien in hoher Auflösung und inklusive der Metadaten. Die Metadaten erleichtern die Verifizierung der Bilder und erhöhen gleichzeitig ihren

Aussagegehalt. Damit steigern sie den Beweiswert der Aufnahmen und ermöglichen weitere Ermittlungsmaßnahmen. Deutschland spielt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien eine Schlüsselrolle, denn es ist eines der wenigen Länder, in denen das Weltrechtsprinzip gilt.

Kontext

Die Bilder, die dem GBA nun vorliegen, wurden zwischen Mai 2011 und August 2013 in Syrien aufgenommen, von der "Caesar Files Group" gesichert und außer Landes gebracht. Sie zeigen Leichen von Menschen, die in Haftanstalten der syrischen Regierung gefoltert wurden und gestorben sind. Die Metadaten und die gemeinsame Strafanzeige des ECCHR und der "Caesar Files Group" liefern Hinweise auf Orte, Institutionen, Foltermethoden und Todesursachen. Die Anzeige richtet sich gegen die Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, des Militärgeheimdienstes, des Luftwaffengeheimdienstes, des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats und der Militärpolizei in Syrien.

Grundlagen

Q&A: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Strafanzeige in Deutschland: Überlebende von Assads Folter-System fordern Gerechtigkeit.

In Syrien herrscht aktuell absolute Straflosigkeit und auch in absehbarer Zeit ist an eine Strafverfolgung von Täter_innen aus den Reihen des Assad-Regimes nicht zu denken.

Die Internationale Strafjustiz bietet seit 2002 durch das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) grundsätzlich die Möglichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor eben dieses Gericht in Den Haag zu bringen. Doch derzeit gibt es kaum Chancen für die Verfolgung der Verbrechen in Syrien durch den IStGH. Denn der Gerichtshof kann nicht tätig werden, zum einem ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen blockiert Russland eine Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH.

Immerhin hat der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission zu Syrien eingerichtet: Die Ermittler_innen sammeln seit mehr als fünf Jahren Beweise gegen alle Kriegsparteien. Sie arbeiten in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak und der Türkei. Die Informationen der UN-Kommission sind unerlässlich für eine zukünftige juristische Aufarbeitung.

Im Dezember 2016 initiierte die UN-Generalversammlung zusätzlich den "International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of those Responsible for the Most Serious Crimes under the International Law Committed in the Syrian Arab Republic since March 2011", kurz IIIM.

Schwere Verbrechen berühren die internationale Gemeinschaft als Ganzes und dürfen nicht unbestraft bleiben. Deshalb ist es Aufgabe auch der nationalen Gerichtsbarkeiten in Drittstaaten wie Deutschland, die schweren Verbrechen in Syrien zu ermitteln und zur Anklage zu bringen.

In Deutschland ermöglicht das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), das 2002 in Kraft trat, eine Strafverfolgung der Verbrechen in Syrien. Mit dem VStGB wurde das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst.

Das im VStGB verankerte Weltrechtsprinzip schafft die Voraussetzung der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch die deutsche Strafjustiz. Laut VStGB darf der GBA auch dann ermitteln, wenn diese Verbrechen im Ausland begangen wurden. Das heiß es besteht Strafbarkeit nach deutschem Recht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.

Der GBA führt bereits seit 2011 neben den personenbezogenen Ermittlungsverfahren ein sogenanntes Strukturverfahren zu Syrien, das sich mit der Gesamtsituation im Land und über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhalten befasst.

Im deutschen Rechtssystem zeigt man mit einer Strafanzeige, technisch gesehen, einen Sachverhalt (eine Straftat) an. Die Verdächtigen dafür zu ermitteln ist dann Aufgabe der Ermittlungsbehörden.

Die Strafanzeigen, die das ECCHR zusammen mit den Anzeigeerstatter_innen aus Syrien eingereicht hat, betreffen das Verbrechen der systematischen Folter in Haftanstalten der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei. Systematische Folter ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren.

Die Anzeigen richten sich gegen zahlreiche namentlich bekannte und weitere unbekannte Mitarbeiter des syrischen Militärgeheimdienstes und der syrischen Regierung, die aller Vermutung nach für die angezeigten Verbrechen die Verantwortung tragen.

Im Fall einer Strafverfolgung in einem Drittstaat ist eine Strafanzeige oft der erste Schritt auf dem Weg zu Ermittlungen. Eine Anzeige soll den GBA auf eine bestimmte Situation oder Tat aufmerksam machen, die aus der Sicht der Anzeigeerstatter_innen einen Straftatbestand erfüllt, sprich ein Verbrechen sein könnte.

Der GBA ermittelt bereits in einem Strukturverfahren zu Syrien, sammelt Beweise und sichert sie. Dabei geht es zumeist um Täter_innen niederen Ranges. Mit den Strafanzeigen des ECCHR soll der GBA nun gezielt gegen Personen, die Führungspositionen bei den syrischen Geheimdiensten und der Militärpolizei bekleiden, ermitteln und beim Bundesgerichtshof internationale Haftbefehle gegen sie erwirken.

Im Mai 2018 war es tatsächlich so weit: Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdiensts.

Haftbefehle gegen die Verantwortlichen für die systematische Unterdrückung und Folter unter Assad sind ein wichtiges Signal für die Überlebenden, für die Angehörigen der Betroffenen und auch für diejenigen, die immer noch in den Gefängnissen der Assad-Regierung inhaftiert sind.

Die Tatsache, dass der GBA ein personenbezogenes Ermittlungsverfahren gegen einen verantwortlichen syrischen Amtsträger wegen Völkerrechtverbrechen in Syrien einleitete, und der Bundesgerichtshof (BGH) daraufhin einen internationalen Haftbefehl erließ, ist ein erster konkreter Schritt, um der Straflosigkeit in Syrien ein Ende zu setzen.

Wie Jamil Hassan halten sich die meisten hochrangigen Verantwortlichen für Folter und andere Menschenrechtsverbrechen unter Assad zwar in Syrien auf, doch wenn ein internationaler Haftbefehl vorliegt und sie das Land verlassen, können sie verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert werden. Die deutsche Justiz ist dann in der Lage, Anklage zu erheben und ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.

Dass internationale Haftbefehle gegen hochrangige Politiker_innen oder Militärs durchaus möglich und wirksam sind, lehrt der Fall des chilenischen Diktators Augusto Pinochet. 1998 erließ der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen Pinochet. Bei einem Aufenthalt in London verhaftete Scotland Yard den ehemaligen Diktator und der damalige britische Innenminister Jack Straw stimmte der Auslieferung an Spanien zu. Zwar erreichte die chilenische Regierung eine Freilassung aus humanitären Gründen, doch letzten Endes eröffnete die Verhaftung Pinochets die juristische Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in Chile.

Als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien steht Baschar al-Assad an der Spitze der Pyramide des militärischen Berichts- und Befehlswesens. Er hat die Oberbefehlsmacht über die Handlungen aller Sicherheits- und Militärinstitutionen, d.h. auch der vier syrischen Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsbüros. Damit trägt Präsident Assad unzweifelhaft die Verantwortung für deren Straftaten.

Als amtierendes Staatsoberhaupt ist Assad vor Strafverfolgung durch nationale Gerichte in Drittstaaten geschützt. In Deutschland steht ihm nach § 20 Abs. 2 GVG und Art. 25 GG die völkerrechtliche Immunität ratione personae zu. Das bedeutet, dass derzeit kein Strafverfahren gegen ihn geführt werden kann. Dennoch sammelt der GBA im Rahmen des Strukturverfahrens auch Beweise für mögliche Straftaten Assads. Diese Erkenntnisse können genutzt werden, wenn er nicht mehr Präsident ist, oder wenn eines Tages der IStGH oder ein Sondertribunal zum Syrien-Konflikt Anklage gegen Assad erheben.

Primäres Ziel der Strafanzeigen sind weitere personenbezogene Ermittlungsverfahren, in denen die beschriebenen Verbrechen auf eine würdevolle Art und Weise juristisch aufgearbeitet werden.

Das Strukturverfahren des GBA seit 2011 stellt einen wichtigen Schritt dar. Nach sieben Jahren ist es aber an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen: Die deutsche Justiz darf nicht nur gegen niedrigrangige Täter_innen, sondern muss auch gegen hauptverantwortliche Personen ermitteln. Auch wenn sie in Syrien sind, kann etwas unternommen werden, zum Beispiel mit internationalen Haftbefehlen wie der gegen Jamil Hassan. Dazu sollten auch die Ressourcen des GBA und der Gerichte aufgestockt werden. Es braucht mehr und gut ausgebildete Ermittler_innen, nicht zuletzt muss der Zeug_innenschutz verbessert werden.

Das ECCHR setzt darauf, dass den Ermittlungen zu den Strafanzeigen eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die Täter_innen und Erlassung weiterer internationalen Haftbefehle folgt. Dies soll nicht zuletzt auch das öffentliche Bewusstsein über die Menschenrechtsverbrechen in Syrien stärken und den Druck auf die internationale Strafjustiz erhöhen.

Die Strafanzeigen beruhen auf den Aussagen zahlreicher Frauen und Männer, die in verschiedenen "Abteilungen" (Haftanstalten) der syrischen Geheimdienste und der Militärpolizei in Damaskus inhaftiert waren. Hinzu kommen die Fotos und Metadaten der Caesar Files Group mit ihrem einzigartigen Wert für mögliche Ermittlungen.

Neben den Aussagen der Betroffenen dienen öffentlich zugängliche Dokumente und Berichte als Quellen für diese Strafanzeige. Viele der Verbrechen in Syrien, darunter auch Folter, sind durch internationale und syrische Menschenrechtsorganisationen sorgfältig und über Jahre dokumentiert worden. In ihrer Gesamtheit beweisen die Aussagen der Überlebenden und Zeug_innen, offizielle Dokumente sowie Bilder von Opfern und Tatorten, dass sich das syrische Regime systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat.

Um die systematischen und flächendeckenden Menschenrechtsverbrechen in Syrien aufzuarbeiten, müssen zweifellos weitere rechtliche Interventionen folgen – gegen die Assad-Regierung, gegen transnationale Unternehmen, gegen die Staaten, die in dem Konflikt militärisch intervenieren, und gegen bewaffnete Gruppen wie den IS.

Ohne Gerechtigkeit für die Betroffenen der Verbrechen in Syrien wird es auch keine politische Lösung für den Konflikt geben. Die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen ist für jeden Einzelnen unerlässlich. Sie hat aber auch eine nachhaltige Bedeutung für die Prävention in anderen Konflikten sowie für den Aufbau einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft nach einem Ende des Kriegs in Syrien.

Themen für mögliche weitere rechtliche Schritte sind die Lieferung konventioneller Waffen, anderer Rüstungsgüter oder Überwachungstechnologie an die Konfliktparteien sowie die gezielte sexualisierte Gewalt gegen Frauen und der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

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Weitere Fälle

Dokumente

Glossar

Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Bei einer Strafanzeige wird ein Sachverhalt an eine der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland übermittelt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verstöße gegen das Völkerrecht, die durch systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind.
Durch das Weltrechtsprinzip kann in Drittstatten ein Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts verhandelt werden.

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