Die große Ausbeutung

Wirtschaft, Krieg & Diktaturen

"Geschäft ist Geschäft": Unternehmer*innen verstehen ihr Handeln gerne als rechtlich und politisch neutral. Doch sei es durch die Lieferung von Überwachungstechnologien an repressive Regime oder den Kauf von Rohstoffen aus Konfliktregionen – wirtschaftliche Akteure können die Verfolgung von Oppositionellen ermöglichen, bewaffnete Konflikte anfachen und in manchen Fällen sogar Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten. Was das Völkerrecht dagegen leisten kann, zeigten schon die Nürnberger Prozesse und deren Nachfolgeprozesse: Bei schweren Menschenrechtsverbrechen gehören nicht nur politische und militärische Befehlshaber*innen vor Gericht. Auch die Rolle von Unternehmer*innen und Manager*innen in Diktaturen und Kriegen kann strafrechtlich verfolgt werden.

Argentinien

Die große Ausbeutung
Die großen Verbrechen

Beteiligung des Zuckerunternehmens Ledesma an Verbrechen der Militärdiktatur Argentiniens

Militärdiktatur

2011 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten eingereicht, in dem die Verantwortung des Zuckerherstellers Ledesma für Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur untersucht wird.

Argentinien

Die große Ausbeutung
Die großen Verbrechen

Mercedes Benz unterstützte die argentinische Militärdiktatur

Militärdiktatur

Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligt war.

Argentinien

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Die großen Verbrechen

Untersuchung der Beteilung des Bergabauunternehmens an Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur

Militärdiktatur

Im Dezember 2012 hat das ECCHR in dem Verfahren der Diktaturopfer Bazán, Avelino u.a. eingereicht. Konkret geht es um die unrechtmäßige Festnahme und Folterung von 27 Arbeitern der Compañía Minera Aguilar S.A. während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983).

Demokratische Republik Kongo

Die große Ausbeutung

Kein Verfahren gegen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group wegen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo

Polizeigewalt

Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.

Jemen

Die große Ausbeutung
Die großen Verbrechen

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Kriegsverbrechen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

Kolumbien

Die große Ausbeutung

Die Ermordung des Nestlé-Arbeiters Romero in Kolumbien

Gewerkschafter*innen

2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.

Mexiko

Die große Ausbeutung

Brutale Polizeiaktion in Mexiko: Verantwortung von deutscher Waffenfirma Heckler & Koch

Waffenexporte

Seit Mai 2016 müssen sich Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Heckler & Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 Gewehre an die Polizei im Bundesstaat Guerrero, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.

Nigeria

Die große Ausbeutung

Das Kiobel-Verfahren: ECCHR unterstützt Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court

Folter

Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistet habe.

Südafrika

Die große Ausbeutung

Entschädigungsklage gegen Daimler und Rheinmetall wegen Förderung der Apartheidsverbrechen

Apartheid

In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.

Syrien

Die große Ausbeutung
Die großen Verbrechen

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem 'Islamischen Staat', habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Syrien

Die großen Verbrechen
Die große Ausbeutung

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

Vereinigtes Königreich

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Gamma/FinFisher: Großbritannien rügt deutsch-britschen Software-Hersteller

Überwachung

Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.