Enteignungen für den Abbau von Rohstoffen, Zwangsumsiedlungen im Zuge von Infrastrukturprojekten, Gesundheits- und Umweltschäden als Folge von Pestizideinsatz: Im globalen Wettlauf um Ressourcen setzen transnationale Unternehmen ihre Interessen rücksichtslos durch, und können in der Regel auf die Unterstützung der politischen Eliten zählen. Die Rechte der lokalen Bevölkerungsmehrheit hingegen werden hintangestellt und oft massiv verletzt. Das ECCHR versteht sich als Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die sich dagegen zur Wehr setzen, und unterstützt den politischen und sozialen Kampf mit rechtlichen Interventionen.
Cluster
Soziale Rechte & Natürliche Ressourcen
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Südamerika – Agrarindustrie – Bayer
OECD Beschwerde gegen Bayers Agrarmodell in Lateinamerika
Erstmals haben sechs zivilgesellschaftliche Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Deutschland gemeinsam eine OECD-Beschwerde gegen die Bayer AG in Deutschland eingereicht, weil Bayers Agrarmodell in Südamerika gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. Bayer steht seit Jahren wegen des Vertriebs von giftigen Pestiziden gebündelt mit seinem gentechnisch verändertem Soja-Saatgut und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in der Kritik.
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Indien – Indigene Rechte – Shrinking Spaces und autoritäre Systeme
Im Namen der Entwicklung: Verletzung indigener Rechte und Shrinking Space in Chhatisgarh
Im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh, der im Jahr 2000 aus Madhya Pradesh herausgelöst wurde, um die staatlich geförderte und von Unternehmen gesteuerte Rohstoffgewinnung zu erleichtern, werden die Rechte der Adivasi (indigene Völker Indiens) von mächtigen staatlichen, militärischen und unternehmerischen Akteuren systematisch verletzt.
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Paraguay – Investitionen – KfW
Entwicklungszusammenarbeit: Deutsches Kreditinstitut missachtet Menschenrechte in Paraguay und muss nun Informationen offen legen
Deutschlands größte Förderbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), gibt im Ausland Milliarden für sogenannte Hilfsprojekte aus, beispielsweise in der ländlichen Entwicklung. Was bei den Projekten jedoch meist zu kurz kommt, sind die Menschenrechte und der Umweltschutz.
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Argentinien – Soziale Sicherheit – Rentensystem
Menschenrechte dürfen nicht privatisiert werden: Der Fall MetLife gegen Argentinien
Seit 2008 ist das argentinische Rentensystem in staatlicher Hand – und das soll es auch bleiben. Soziale Sicherung ist ein Menschenrecht, das Regierungen garantieren müssen und das nicht dem Profit von Unternehmen untergeordnet werden darf. Das ECCHR reichte dazu mit argentinischen Partnerorganisationen einen Amicus Curiae Brief beim ICSID ein.
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Mexiko – Windparks – EDF
Windpark in Mexiko: Französischer Energieriese missachtet indigene Rechte
Große Energieunternehmen setzen sich immer wieder über Menschenrechte und Umweltschutz hinweg – wie beim Fall Électricité de France (EDF) in Oaxaca, Mexiko. Das Problem: Die Windkraftanlagen sollen auf dem Gebiet der indigenen Gemeinde Unión Hidalgo entstehen. EDF will sich die staatliche Genehmigung für den Bau sichern – doch die indigene Gruppe wurde bisher nicht konsultiert.
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Westsahara – Ausbeutung – Natürliche Ressourcen
Europas Profit in der besetzten Westsahara
Seit den 1970er Jahren wird das Gebiet der Westsahara von Marokko militärisch besetzt. Damit verletzt Marokko das Recht auf Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Seit 2018 untersucht das ECCHR, ob Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis einhält.
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Rumänien – Ressourcenausbeutung – Goldbergbau
Umweltschutz versus Investitionsrecht – Der Fall der Goldmine in Roșia Montană, Rumänien
Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.
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Indien – Pestizide – FAO/WHO
Doppelstandards internationaler Chemie- und Agrarkonzerne
Das ECCHR und seine Partnerorganisationen haben in einem Offenen Brief und einem Monitoringbericht an die WHO dazu aufgerufen, Neuerungen zu beschließen, um Missstände beim globalen Pestizidvertrieb anzugehen. Die Berichte beziehen sich vor allem auf die mangelhafte Kennzeichnung beim Verkauf von Pestiziden.
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Indien – Pestizide – Bayer
Bayer: Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden
BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.
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Indien – Pestizide – Syngenta I
Syngenta-Pestizide gefährden Bauern und Plantagenarbeiter*innen
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.
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Peru – Bergbau – Glencore
Rohstoffabbau in den Anden: Beschwerden und Klagen gegen Schweizer Firma Glencore, die Schweiz und Peru
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.
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Simbabwe – Indigene Rechte – Landrechte
Internationale und nationale Akteure ignorieren indigene Landrechte
Simbabwes indigene Bevölkerung verlor während der britischen Kolonialherrschaft (1888-1980) große Teile ihres Landes. Etwa 6.000 weiße Großgrundbesitzer*innen kontrollierten 15 Millionen Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche Simbabwes. Mit der Unabhängigkeit wurde die Rückgabe des Landes zum politischen und sozialen Ziel erklärt – doch die tatsächliche Um- bzw. Rückverteilung fand kaum oder nur langsam statt.
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Sudan – Infrastruktur – Lahmeyer
Bauen ohne Rücksicht: Das Unternehmen Lahmeyer und die Vertreibungen beim Staudammbau im Sudan
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.
