Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Haftstrafen für zwei Führer der FDLR-Miliz

Am 28. September 2015 veurteilte Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, Führer der Hutu-Miliz FDLR, zu Freiheitsstrafen von 13 bzw. acht Jahren. Der Hauptangeklagte Murwanashyaka wurde wegen Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraph 129 b Strafgesetzbuch) verurteilt, sein Stellvertreter Musoni wegen Rädelsführerschaft zu acht Jahren Haft.

FDLR-Verfahren: Urteil des OLG Stuttgart (Quelle: juris)

OLG_Stuttgart_Urteil_FDLRVerfahren.pdf (1,1 MiB)

Der Präsident der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) und sein Stellvertreter waren angeklagt, 2008/2009 im Osten der Demokratischen Republik Kongo schwere Völkerrechtsverbrechen begangen zu haben. In dem Kriegsverbrecherprozess verhandelte ein deutsches Gericht erstmals eine Anklage nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mit dem 2002 das deutsche Strafrecht an die Straftatbestände des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angepasst wurde.

ECCHR-Bericht zum FDLR-Verfahren

Das ECCHR hat den Prozess von Anfang an beobachtet und regelmäßig Zwischenberichte dazu veröffentlicht. Im Juni 2016 erschien der Abschlussbericht, der u.a. folgende Fragen analysiert: Taugt der Prozess als Modell für weitere Verfahren in Deutschland? Wie kann die Justiz die Defizite in der Aufarbeitung von Völkerstraftaten, vor allem bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt, beheben? Welche Bedeutung hat das Völkerstrafrecht im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit?

„Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ (ECCHR-Bericht)

FDLR-Bericht_2016Juni_web.pdf (5,1 MiB)

Zusammenfassung: ECCHR Report on the FDLR Trial in Germany (Eng.)

FDLR Report Executive Summary_EN.pdf (278,4 KiB)

Compétence universelle en Allemagne? Procès des crimes de guerre en RDC (résumé en français)

FDLR Report Résumé_FR.pdf (283,4 KiB)

Hintergrund des Verfahrens

Im Ostkongo finden seit Jahren Übergriffe durch die FDLR auf die kongolesische Zivilbevölkerung statt. Die FDLR setzt sich vor allem aus Hutu-Flüchtlingen zusammen, die 1994 und in den Folgejahren aus Ruanda in den Ostkongo flüchteten. Von dort aus kämpft seitdem die FDLR gegen die ruandische Regierung unter Paul Kagame.
 
Versuche der Vereinten Nationen und der Demokratischen Republik Kongo, die FDLR zu entwaffnen, werden immer wieder mit Rachefeldzügen gegen die kongolesische Zivilbevölkerung beantwortet. Frauen wurden unter anderem massenweise vergewaltigt. Im Frühjahr 2009 intensivierte die FDLR erneut ihre Angriffe auf die Zivil-bevölkerung im Ostkongo.

Sexualisierte Gewalt durch Angehörige der FDLR

Murwanashyaka wurde vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere Tötung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung, verantwortlich zu sein. Ebenso musste er sich gegen Vorwürfe der Begehung von Kriegsverbrechen verantworten, insbesondere der Tötung, grausamen oder unmenschlichen Behandlung, sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, sowie der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten und Kriegsverbrechen gegen Eigentum.
 
Die FDLR soll sexualisierte Gewalt gegen die kongolesische Zivilbevölkerung als Teil der Kampfstrategie angewendet haben und in zahlreichen Fällen geplündert, getötet und schwersten Körperverletzungen begangen haben. Frauen seien vielfach brutal misshandelt worden, und sie seien teilweise an den ihnen zugefügten Verletzungen gestorben. Murwanashyaka soll zwar diese Taten nicht selbst begangen, aber es unterlassen haben, seine Untergebenen daran zu hindern, diese Taten zu begehen (sog. Vorgesetztenverantwortlichkeit).

Zwischenberichte - Deutsch

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Hintergrundberichte

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