Alina Pucko,
Alexander Schwarz
Bericht
2026
Der Bericht „Arming International Crimes – Germany's Continuing Arms Exports to Israel, 2023–2026“ wertet amtliche Genehmigungszahlen, parlamentarische Auskünfte und israelische Importdaten aus. Die Auswertung zeigt: Nach den IGH-Verhandlungen 2024 sind die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen gestiegen - und betreffen weit überwiegend nicht die Schutz- oder Ausbildungsgüter, auf die sich Deutschland vor Gericht berufen hatte. 2024 entfielen auf Schutzausrüstung lediglich 106.000 Euro von insgesamt 163,8 Millionen Euro – rund 0,065 Prozent. Für 2025 dokumentiert der Bericht Genehmigungen für Panzer- und gepanzerte Fahrzeugteile im Wert von über 110 Millionen Euro. Bauteile dieser Art wurden bei völkerrechtswidrigen israelischen Militäroperationen in Gaza und im Libanon eingesetzt.
Besonders deutlich wird der Widerspruch im April 2024: Damals verwies die Bundesregierung vor dem IGH auf strenge Einzelfallprüfungen, stark gesunkene Genehmigungswerte und einen geringen Anteil an Kriegswaffen im engeren Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Der IGH ordnete daraufhin unter den damaligen Umständen keine vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland an. Eine allgemeine Billigung deutscher Rüstungsexporte war damit allerdings nicht verbunden. Vielmehr erinnerte der IGH ausdrücklich an die Pflichten von Waffen liefernden Staaten, Risiken von Verstößen gegen die Genozidkonvention und die Genfer Konventionen zu vermeiden.
