Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

20.02.2019

Folter in Syrien: Auch in Schweden stellen Überlebende eine Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Nach wichtigen juristischen Schritten in Deutschland

Stockholm/Berlin, 20. Februar 2019 – Ohne Aufarbeitung und Gerechtigkeit für die Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deutschland und Frankreich haben mit den ersten Festnahmen und den internationalen Haftbefehlen gegen hochrangige Verantwortliche des Folter-Systems unter Präsident Baschar al-Assad erste, wichtige Schritte getan. Diesem Beispiel müssen weitere Länder in Europa folgen. Deswegen haben neun Folterüberlebende aus Syrien gestern in Stockholm (Schweden) eine Strafanzeige gegen hochrangige Geheimdienstbeamte der Assad-Regierung eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

”Die Festnahmen der beiden ehemaligen Geheimdienstfunktionäre in Deutschland sind ein starkes Signal. Wir konzentrieren uns aber auf die Hauptverantwortlichen für die Folter unter Assad, auf Personen wie Jamil Hassan, Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, gegen den der Bundesgerichtshof im Juni 2018 einen internatioaneln Haftbefehl erlassen hat”, erläutert Patrick Kroker vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). ”Es geht um übergeordnete Verantwortung für das Folter-System in Syrien. Deswegen hat auch die Strafanzeige in Schweden etliche Geheimdienstchefs im Fokus.”

Diese neue Strafanzeige stellten die Betroffenen gemeinsam mit dem ECCHR, den syrischen Juristen Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLSR) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM), der Caesar Files Group  sowie der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders (CRD). Das Ziel: Die schwedische Justiz soll gegen 25 namentlich benannte und weitere unbekannte hochrangige Geheimdienstbeamte ermitteln und internationale Haftbefehle erlassen. In Deutschland trugen Zeugen aus vergleichbaren Strafanzeigen sowie Fotos und Dokumente der Caesar Files Group entscheidend zu dem Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes bei.

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Syrien

Auch in Schweden: Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Folter

(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Syrien

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

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