Positionspapier
2025
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs plant, ihre Ermittlungen zur Lage in Libyen bis Anfang 2026 abzuschließen – trotz erheblicher Bedenken von Überlebenden und der Zivilgesellschaft hinsichtlich dieses Zeitplans und trotz der jüngsten Erklärung der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, die Zuständigkeit des Gerichtshofs für alle mutmaßlichen Verbrechen nach dem Römischen Statut in dem Land zwischen 2011 und 2027 anzuerkennen. Refugees in Libya und das ECCHR fordern die Anklagebehörde auf, die Ermittlungen fortzusetzen und wichtige Lücken in der Rechenschaftspflicht zu schließen, insbesondere in Bezug auf Verbrechen gegen Migrant*innen und Geflüchtete sowie die Rolle von EU- und EU-Mitgliedstaaten in diesen Verbrechen.
Italienische Version: Situazione in Libia presso la Corte penale internazionale
