A Model Law
Bericht
2022
Die Publikation stellt ein Modellgesetz mit den Schlüsselelementen für eine EU-Verordnung vor, die den Import und Export von Produkten verbietet, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt oder transportiert werden. Sie wurde von Anti-Slavery International, dem European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben.
Moderne Sklaverei wird immer schlimmer. Im September 2022 veröffentlichten die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Walk Free Foundation neue Schätzungen zur modernen Sklaverei, wonach seit den letzten Schätzungen im Jahr 2017 etwa 10 Millionen Männer, Frauen und Kinder mehr zur Arbeit oder zur Heirat gezwungen wurden. Insgesamt leben schätzungsweise 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. Das ist mehr als die Bevölkerung von Spanien, dem viertgrößten EU-Mitgliedstaat. Als größter Binnenmarkt der Welt hat die EU die Chance, bei der Gestaltung von Gesetzen und Konzepten zur Bekämpfung von systemischer Zwangsarbeit in den Lieferketten von Unternehmen weltweit, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das EU-Instrumentarium an Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen muss Rechtsvorschriften umfassen, die den Handel und den Verkauf von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt kontrollieren. Zusammen mit anderen Maßnahmen, einschließlich der obligatorischen Sorgfaltspflicht, wird ein Verbot von Zwangsarbeit ein wirksames staatliches Durchsetzungsinstrument sein, das den Unternehmen einen Anreiz bietet, Zwangsarbeit in ihren Lieferketten ernsthaft zu bekämpfen.
Das Modellgesetz ist in Englisch abrufbar.
