Pestizide, Waffengeheimnisse und Leuchttürme des Widerstands
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2025
„Lieferkettengesetz? Kann weg!“ – so der populistische Slogan im deutschen Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nun tatsächlich, das Gesetz werde abgeschafft. Doch ein genauer Blick zeigt: Ganz so einfach ist es nicht. Die EU-Regeln gelten weiterhin, und auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bleibt zuständig – Beschwerden sind also weiter möglich. Dennoch: Der politische Angriff auf das Gesetz war erfolgreich. Vor allem Unternehmerverbände diffamierten es als „Bürokratie-Monster“, um verbindliche Sorgfaltspflichten zu verhindern – und lenkten so geschickt von der Bürokratie ab, mit der Betroffene entlang globaler Lieferketten kämpfen müssen, wenn sie ihre Rechte einfordern wollen.
In diesem Newsletter lesen Sie von Wirtschafts- und Menschenrechtsfällen, die verschleppt, ignoriert oder von einflussreichen Akteuren blockiert wurden. Die Bürokratie schützt hier oft die Mächtigen, indem sie Informationen zurückhält oder Verfahren in die Länge zieht. Die Leidtragenden: Menschen in Minen, Fabriken, Kraftwerken und Kriegsgebieten, die kaum eine Chance haben, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren.
