Lafarge muss vor Gericht. Zurückweisungen an deutschen Grenzen verurteilt.
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2024
Dies ist die 100. Ausgabe des ECCHR Newsletters und passenderweise gab es zu einigen zentralen Themen unserer Arbeit wichtige juristische Entscheidungen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ohne ein ordentliches Verfahren unrechtmäßig ist. Damit sendet er ein klares Signal an die Bundesregierung und ihre Versuche, diese rechtswidrige Praxis auszuweiten. Außerdem entschieden Ermittlungsrichter*innen in Frankreich, dass sich der Zementkonzern Lafarge wegen Finanzierung bewaffneter Gruppen in Syrien vor Gericht verantworten muss. Längst überfällig war auch die wichtige Entscheidung deutscher Behörden, einer ecuadorianischen Gewerkschaft Akteneinsicht und umfassende Beteiligung in einem Lieferketten-Beschwerdeverfahren zu gewähren.
Zudem finden Sie einen aktuellen Bericht über die Klimaschäden auf der indonesischen Insel Pari. Wir haben die Inselbewohner*innen im Rahmen eines laufenden Verfahrens gegen den Schweizer Carbon Major Holcim und dessen CO2 Emissionen besucht. Mehr über diesen und andere Fälle erfahren Sie in diesem Newsletter!
