Mit Recht für globalen Schutz, Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit
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2026
Die Gleichzeitigkeit von Fortschritten und Rückschlägen ist Teil unserer praktischen juristischen Menschenrechtsarbeit: In einer Zeit, in der das EU-Parlament unter Beifallsstürmen neue drakonische Migrationsverordnungen durchwinkt, kommen einige der an Migrant*innen verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Sprache. Das dort angelaufene Verfahren gegen einen hochrangigen Verantwortlichen des Libyschen Haftlagersystems beleuchtet die europäische Beteiligung an diesem System bisher allerdings nur unzureichend.
Zudem steht der IStGH selbst unter dem Druck von Sanktionen der Trump-Regierung – und diese wirken sich zunehmend auch auf die Wissenschafts- und Pressefreiheit in Deutschland aus. Unser Bericht Grey Zones, Red Lines. Wissenschaftsfreiheit in Recht und Politik verteidigen befasst sich insbesondere mit den unverhältnismäßigen Auswirkungen der Restriktionen auf Wissenschaftler*innen mit Migrationsgeschichte. Deren transnationalen Perspektiven sind unverzichtbar, um demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken und auf dem Weg zur Gerechtigkeit voranzukommen.
Mehr dazu und zu anderen Fällen in diesem Newsletter.
