Kampfdrohnen-Urteil. Lumumba-Attentat. Hungerblockaden.
Newsletter
2025
Jede juristische Intervention folgt einer eigenen Zeitlogik: Manche Fälle kommen nach einem guten Jahrzehnt endlich zum Abschluss, während andere dann noch immer nicht eröffnet wurden. Egal ob der jeweilige Prozess gewonnen oder verloren wird: indem sich Gerichte überhaupt mit dem Unrecht befassen, können sie neue Werkzeuge schmieden, mit denen sich zukünftige Schäden verhindern oder zumindest abmildern lassen.
Zu diesen Fällen, die Rechtsgeschichte schreiben könnten, zählt die Entscheidung eines Belgischen Gerichts, sich mit den Umständen des Attentats auf den kongolesischen Präsidenten Patrice Lumumba vor über 60 Jahren zu befassen. Familienangehörige von Lumumba haben sich mit der Bitte um aktive Prozessunterstützung an ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck gewandt.
Vor dem höchsten deutschen Gericht wurde jetzt über die deutsche Mitverantwortung für zivile Opfer des US-Drohnen Programms entschieden. Obwohl das Urteil zu Ungunsten der vom ECCHR unterstützten jemenitischen Kläger ausfiel, setzt es für die Rechte zukünftiger Geschädigter militärischer Konflikte im Ausland entscheidende Maßstäbe. In einer Zeit, in der Drohnenkriegsführung mithilfe von KI rasant weiterentwickelt wird, sind sie dringend geboten.
Tödliche Algorithmen ist auch der Titel eines unserer kürzlich veröffentlichten Podcasts, zu dem Sie, ebenso wie zu einer Folge über Migrations-Narrative, in diesem Newsletter mehr erfahren.
