Wegweisende Grenzentscheidungen. Energiekolonialismus. Jahresbericht.
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2025
Selbst in Rechtsstaaten stellt das Jahr 2025 eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Normen und Institutionen bereit. Das Spektrum der Zumutungen reicht dabei vom „Hauf-drauf“-Autoritarismus à la Trump bis zur verstörenden Verweigerungshaltung einiger EU-Staaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Unterdessen haben die unverhohlenen Ankündigungen der israelischen Regierung, faktisch die gesamte Bevölkerung aus dem Gazastreifen vertreiben zu wollen, vielfach für Empörung gesorgt. Immerhin das. Unser Jahresbericht 2024 zeichnet sowohl die sichtbaren, als auch die weniger auffälligen Strömungen des Autoritarismus nach und zeigt Wege auf, wie man ihnen begegnen kann.
Unter denjenigen, die sich der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, finden unsere rechtlichen Interventionen allerdings derzeit auch zunehmend Unterstützung, wie zwei aktuelle Urteile zum Schutz von Menschen auf der Flucht zeigen. Wachsamkeit und Solidarität bleiben unverzichtbar, im Kampf gegen die erstarkenden rechtsextremen Kräfte ebenso wie gegen die politische Wahrnehmungsverzerrung.
