Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

17.03.2021

Syrien-Prozess in Koblenz

Sexualisierte Gewalt wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt

KOBLENZ/BERLIN - Im sogenannten Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat das Gericht heute die Anklage gegen Anwar R. aktualisiert. Fälle von sexualisierter Gewalt in der Al-Khatib-Abteilung werden nun als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verhandelt, nicht – wie zuvor – lediglich als Einzelfälle nach deutschem Strafgesetz. 

„Nicht zuletzt der Prozess hat gezeigt: Die syrischen Geheimdienste setzen sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe ein, um die Zivilbevölkerung zu unterdrücken. Für uns Syrer, für die vielen Überlebenden und ihre Angehörigen ist es ein wichtiges Zeichen, dass dies nun auch ein deutsches Gericht in diesem ersten Verfahren zu den Verbrechen der syrischen Regierung so behandelt. Dieser Schritt kann die Betroffenen – Frauen wie Männer – stärken und ihnen Hoffnung geben, anerkannt und gesehen zu werden“, sagte Joumana Seif vom ECCHR, syrische Rechtsanwältin und Frauenrechtsaktivistin.  

Überlebende von sexualisierter Gewalt in Syrien, insbesondere Frauen, sind nicht nur von den Taten als solche betroffen, sondern werden oft diskriminiert und sogar von ihren Familien verstoßen. Die Regierung von Baschar al-Assad nutzt Verbrechen wie sexuelle Belästigung, erzwungene Nacktheit oder Vergewaltigung, um die Zivilbevölkerung ganz gezielt zu schwächen. Auch syrische Zeugen im Al-Khatib-Prozess berichteten immer wieder von der schweren gesellschaftlichen Stigmatisierung, die mit den Verbrechen einhergeht. Im November 2020 hatten darum Rechtsanwälte der Nebenklage, Sebastian Scharmer und Dr. Patrick Kroker, beantragt, sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die Anklage aufzunehmen.  

„Mit der heutigen Entscheidung konnte eine eklatante Lücke im Verfahren geschlossen werden. Fälle von sexualisierter Gewalt im Al-Khatib-Gefängnis nur als Gelegenheitstaten anzuerkennen, wäre eine juristische Fehleinschätzung. Jetzt spiegelt die Anklage noch deutlicher das Ausmaß des Unrechts wider, dass in den syrischen Haftanstalten wie der Abteilung 251 herrscht und von dem mutige Zeugen wie unsere Mandanten im Prozess immer wieder berichtet haben“, erklärte Rechtsanwalt Patrick Kroker.  

Bereits im Juni 2020 hatte das ECCHR gemeinsam mit den syrischen Organisationen Urnammu und Syrian Women’s Network mit Folterüberlebenden eine Anzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht und gefordert, dass die deutsche Justiz sexualisierte Gewalt der syrischen Geheimdienste als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt.  

„Schon zu Beginn des Verfahrens hätte klar sein müssen: Sexualisierte Gewalt in Syrien stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Es ist wichtig, dass dies in Ermittlungen und zukünftigen Verfahren zur Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien von Beginn an verfolgt wird“, forderte Andreas Schüller, Leiter des ECCHR-Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung.

fälle

Syrien

Weltweit erster Prozess zu Staatsfolter in Syrien vor dem OLG Koblenz

Folter

Im April 2020 hat in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.

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