Wer wir sind

Noch nie saß ein_e Politiker_in oder Militär eines westlichen Staates wegen Kriegsverbrechen auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs.

Nur selten werden transnationale Unternehmen wegen ihrer Rolle bei Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen. Doch Regierungen, nicht-staatliche Akteure und Unternehmen sollen wissen: Die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen sind nicht machtlos. Wir stehen an ihrer Seite.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner_innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Massaker, Vergewaltigung, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren renommierten Anwält_innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

08.06.2018

Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist ein Meilenstein für alle Betroffenen von Assads Folter-System

Behörden anderer Länder sollten Schritt des GBA folgen

Berlin, 8. Juni 2018 – „Der Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen von Assads Folter-System – für die Überlebenden, für die Angehörigen und auch für diejenigen, die immer noch in den Gefängnissen der Assad-Regierung in Syrien inhaftiert sind“, kommentiert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen für alle, die für Gerechtigkeit kämpfen – insbesondere für die insgesamt 24 syrischen Folterüberlebenden und Aktivisten, die gemeinsam mit den Juristen Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression) und dem ECCHR in Deutschland insgesamt vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre von Assads Regierung eingereicht haben.

Die Anzeigen benennen neben Jamil Hassan 26 weitere Entscheidungsträger der Geheimdienste und des Militärs in Syrien. Die Klagevorwürfe sind unter anderem: Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Eine der Strafanzeigen wurde Aktivisten der Gruppe um den ehemaligen Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei „Caesar“ eingereicht.

„Mit dem internationalen Haftbefehl macht der GBA klar: Folter ist absolut tabu. Die Hauptverantwortlichen für die Folter in Syrien gehören vor Gericht. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverbrechen zu leisten“, sagte Kaleck. „Behörden anderer Länder sollten dem Schritt der deutschen Justiz folgen. Solange kein internationales Gericht die Folter in Syrien verhandelt, müssen Drittstaaten das Weltrechtsprinzip anwenden.“

Das ECCHR hat die Strafanzeigen erarbeitet und gemeinsam mit den syrischen Folterüberlebenden, Juristen und Aktivisten eingereicht.

Themen

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

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Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

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Folter unter der Regierung Assad

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Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

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Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

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In syrischen Gefängnissen kommt es seit Jahren zu systematischen Erniedrigungen, unvorstellbarer Folter und Massenhinrichtungen. Gegen 17 Hauptverantwortliche der brutalen Repressionspolitik von Assad haben 13 Männer und Frauen aus Syrien beim GBA zwei Strafanzeigen wegen Völkerstraftaten eingereicht.

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