Folter und die Verwertung von Informationen bei der Terrorismusbekämpfung

ECCHR-Studie, Juli 2011

ECCHR (Hrsg.)

Dieser Bericht analysiert die drei vom sogenannten BND-Untersuchungs-ausschuss behandelten exemplarischen deutschen Fälle: Den Fall des in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz, die Folterung und bis heute fortdauernde Inhaftierung Mohammed Zammars in Syrien sowie die Verschleppung und Folterung Khaled El Masris. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in allen drei Fällen in unterschiedlicher Weise involviert. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass deutsche Behörden und Gerichte gegen das absolute Folterverbot – und somit gegen nationales und internationales Recht – verstießen.

Murat Kurnaz wurde im Dezember 2001 in Pakistan gefangen genommen und später nach Guantánamo gebracht. Dort war er Folter und grausamen Behandlungen ausgesetzt, mindestens ein Verhör wurde auch durch deutsche Sicherheitsbeamte vorgenommen. Kurnaz konnte erst im Jahr 2006 wieder nach Deutschland zurückkehren, ohne dass je gegen ihn gerichtsfeste Terrorismusvorwürfe erhoben worden sind.
 
Mohammed Zammar ist bis heute in Syrien inhaftiert. Er wurde aufgrund von Informationsübermittlungen auch deutscher Behörden im Oktober 2001 in Marokko verhaftet und nach Syrien überstellt. Dort wurde er gefoltert und verurteilt. Deutsche Behörden verhörten ihn im syrischen Gefängnis.
 
Khaled El Masri wurde im Dezember 2003 an der albanisch-mazedonischen Grenze verschleppt und fand sich später in einem afghanischen Geheimgefängnis wieder. Dort erlitt er schwere Folterungen. Deutsche Behörden tauschten auch über ihn Informationen mit den USA aus.
 
Der im April 2006 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss lud eine Vielzahl von Zeugen und sichtete zahlreiche Dokumente. Entscheidende Unterlagen wurden dem Ausschuss jedoch in verfassungswidriger Art und Weise vorenthalten, wie das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein festgestellt hat. Die Ermittlungen des Ausschusses blieben insgesamt an der Oberfläche, viele entscheidende Fragen wurden nicht gestellt. Dennoch wurden im Ergebnis mehrfache Verletzungen internationaler Verträge und Abkommen, insbesondere des absoluten Folterverbotes, deutlich. Doch anstatt die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und die Verantwortlichen zu verfolgen, wurden von deutschen Strafverfolgungsbehörden keine Ermittlungen gegen mögliche deutsche Mitbeteiligte an den Straftaten durchgeführt. Die Leidtragenden in diesen Fällen waren insbesondere die Gefolterten, die bis zum heutigen Tage auf eine angemessene Entschädigung warten und auch eine Entschuldigung für das Verhalten deutscher Beamte vermissen.
 
Ein Blick auf das unkonventionelle Mittel des kanadischen Untersuchungsaus-schusses im Fall Maher Arar zeigt, dass es auch anders geht. Arar wurde wie auch Zammar nach Syrien verschleppt. Den kanadischen Behörden gelang es jedoch nach knapp einem Jahr, dass Arar freigelassen wurde. Der kanadische Untersuchungsausschuss klärte nicht nur das Fehlverhalten kanadischer Behörden auf, das zur Verschleppung und damit letztlich auch zur Folterung Arars führte, sondern entschädigte ihn zudem entsprechend.
 
In den weiteren Abschnitten dieses Berichtes wird erörtert, wo die rechtlichen Grenzen gezogen werden müssen, wenn deutsche Behörden Informationen zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung an andere Länder übermitteln. Ebenso wird untersucht, inwieweit es deutschen Beamten gesetzlich verboten ist, Vernehmungen in ausländischen Gefängnissen durchzuführen, die für Folterungen bekannten sind. Schließlich spielt das in den letzten Monaten und Jahren immer wiederkehrende Problem eine Rolle, wie mit Informationen umgegangen werden soll, die mutmaßlich unter Folter zustande gekommen sind und die für deutsche Gerichtsverfahren relevant sein könnten.
 
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass deutsche Behörden und Gerichte gegen das absolute Folterverbot – und somit gegen nationales und internationales Recht – verstießen. Die Informationsübermittlung trug zur Verhaftung, Misshandlung und Verurteilung deutscher Staatsbürger im Ausland bei, auch wenn dies aufgrund weitergehender Ermittlungen im Detail schwer festgestellt werden konnte. Befragungen von in notorischen Foltergefängnissen Inhaftierten und der Informationsaustausch mit dortigen Behörden signalisieren zudem ein grundsätzliches Einverständnis mit deren Befragungspraxis. Auch durch solche Verhaltensweisen wird das absolute Folterverbot aufgeweicht. Schließlich bedeutet die Verwertung von unter Folter erworbener Informationen eine weitere Verletzung des Verbotes der Folter. Den Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit wird der Nachweis solcher Praktiken erschwert wenn erst konkret bewiesen werden muss, dass die Information unter unrechtmäßigen Umständen erlangt wurde, um sie vor Gericht nicht verwerten zu dürfen.
 
Wenn deutsche Sicherheitsbehörden das absolute Folterverbot ernst nehmen würden, dürften Informationen bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts gar nicht oder jedenfalls restriktiver übermittelt werden. Von Befragungen in „der Folter verdächtigen“ Ländern und Einrichtungen müsste konsequent Abstand genommen werden. Diesbezüglich muss ein Umdenken innerhalb der Behörden stattfinden. Schließlich ist auch die Beihilfe zu Folter strafbar, was Ermittlungspflichten der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen Beamte auslöst, die durch ihr Verhalten Folterungen und grausame, erniedrigende und unmenschliche Behandlung unterstützen.

Zurück