Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Dieser drakonische Schritt erfolgt in einer Reihe von eskalierenden Repressionen gegen den Gerichtshof und Menschenrechtsorganisationen – und damit gegen die universelle Strafjustiz. Zuletzt hatte US-Außenminister Marco Rubio mit der Zerschlagung des Gerichtshofs gedroht.
Deutschland und die anderen Vertragsstaaten müssen den Gerichtshof geschlossen verteidigen – jetzt erst recht. Denn es steht weit mehr auf dem Spiel als die Unabhängigkeit eines Gerichts. Der IStGH ist eines der wenigen Gerichte, das Einzelpersonen für Verstöße gegen das Völkerstrafrecht zur Verantwortung ziehen kann. Es geht hier um die Frage, ob künftig weiterhin Völkerrecht durchgesetzt werden wird oder ob einzig das Recht des Stärkeren gilt.
„Auf den Trümmern der Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts entstand als Antwort auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Idee eines universellen Völkerstrafrechts: Selbst die Mächtigsten sollten für die schwersten internationalen Verbrechen persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Wer diese internationale Strafjustiz heute zerstört, bahnt der Gewalt den Weg. Statt sich von Trump erpressen zu lassen und vor dessen imperialer Machtpolitik zu kapitulieren, muss sich die EU – und allen voran die Bundesregierung – geschlossen hinter den Strafgerichtshof stellen. 80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen ist der Auftrag aktueller denn je: Recht muss auch dann gelten, wenn es politisch etwas kostet,“ sagt Andreas Schüller, Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Die Bundesregierung und die anderen Vertragsstaaten müssen jetzt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Gerichtshof zu schützen und seine Arbeit sichern. Sie sollten umgehend nationale und regionale Blocking-Verordnungen verabschieden, die die Befolgung der US-Sanktionen verbieten und damit Unternehmen und Einzelpersonen vor ihren Auswirkungen schützen. Zudem müssen mit Hochdruck US-Dollar-unabhängige Finanzsysteme geschaffen und eine digitale Infrastruktur entwickelt werden, die nicht von US-Unternehmen abhängig ist. Wer das Völkerrecht schützen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof jetzt verteidigen.
Wo nationale Justiz versagt, verfolgt der IStGH die schwersten Völkerrechtsverbrechen. Das bringt ihn zwangsläufig in Konflikt mit mächtigen Staaten und politischen Interessen. Mit den Angriffen auf den Gerichtshof versucht die US-Administration die internationale Rechtsordnung und Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Sie zielen darauf ab, Ermittlungen gegen Verbündete der Vereinigten Staaten oder gegen US-Staatsangehörige zu erschweren und damit die strafrechtliche Verantwortung für mögliche Völkerrechtsverbrechen zu verhindern. Dass Trump dem Gerichtshof den Kampf ansagt, ist kein Zeichen seiner Schwäche, sondern seiner Stärke. Es zeigt: Die Arbeit des IStGH wirkt – gerade weil das Gericht auch die Mächtigen zur Verantwortung ziehen kann.
Seit seinem Amtsantritt verschärfte Donald Trump seinen Angriff auf den IStGH: Er verhängte Sanktionen gegen neun Richter*innen und hochrangige Staatsanwält*innen des IStGH, ebenso wie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und engen ECCHR-Partner PCHR, Al Haq und Al Mezan. Zuletzt erhöhte er den Druck gegen Staaten, die mit dem Gerichtshof kooperieren.
Den Preis der Sanktionen zahlen letztlich die Opfer und Überlebenden schwerer Völkerstraftaten – ebenso wie diejenigen, die sich trotz persönlicher Risiken und unter wachsendem Druck weiter für internationale Strafjustiz einsetzen. Ihnen zur Seite zu stehen ist das Gebot der Stunde.
„Die jüngsten Sanktionen sind pervers: Die Trump-Regierung versucht, einen der stärksten Mechanismen zur Rechenschaftspflicht für die schwerwiegendsten Verbrechen zu zerschlagen – während den Opfern kein anderer unabhängiger Rechtsweg zur Verfügung steht. Wenn die US-Sanktionen unwidersprochen bleiben, werden sie unsere gemeinsamen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten, einer regelbasierten internationalen Ordnung und der weltweiten Rechtsstaatlichkeit weiter einseitig untergraben“, sagt Joel Butuyan, Rechtsbeistand der Betroffenen im laufenden IStGH-Verfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.
