Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist Grundlage der am 16. Juli erfolgten Verhaftung von Khaled Mohamed Ali El Hishri, genannt “El Buti”, am Flughafen Berlin Brandenburg. In den IStGH-Ermittlungen zur Situation in Libyen stellt diese Verhaftung einen bedeutenden Schritt dar. Das ECCHR fordert Deutschland nun auf, El-Hishri zügig nach Den Haag auszuliefern, um den Fortgang eines Verfahrens zu gewährleisten das Gerechtigkeit für die Überlebenden ermöglicht.
El Hishri gilt als einer der Verantwortlichen für das Gefangenenlager Mitiga in Tripolis, das lange von der Al-Raada Miliz kontrolliert wurde. Diese mächtige „Spezialeinheit für Abschreckung“ war damit beauftragt die Haftlager im Westen Libyens zu verwalten. Laut IStGH wird El Hishri zwischen Februar 2015 und dem Jahresbeginn 2020 die Verantwortung sowie direkte Beteiligung an Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Mord und weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Als erster Fall in den Ermittlungen zu Situation in Libyen, der sich auf einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zubewegt, kommt der Verhaftung besondere Bedeutung zu: "Diese Verhaftung ist ein längst überfälliger Durchbruch für die Überlebenden der schweren Verbrechen, die in der Haft in Libyen, in Mitiga und andernorts begangen wurden. Sie zeigt, dass internationale Justiz funktionieren kann, wenn Staaten zusammenarbeiten", sagte Allison West, Senior Legal Advisor beim ECCHR. “Das entschlossene Handeln Deutschlands steht in krassem Gegensatz zu anderen Versäumnissen der jüngsten Zeit bei der Zusammenarbeit. Wenn der IStGH sein Mandat in Libyen erfüllen soll, müssen alle Staaten den Gerichtshof unterstützen, und zwar nicht selektiv, sondern konsequent. Die Rechenschaftspflicht kann nicht bei den Befehlshabern der Milizen aufhören, sondern muss sich auf alle erstrecken, die in Libyen systematischen Missbrauch ermöglichen oder aufrechterhalten.”
Die Verhaftung von El Hishri ist ein wichtiger erster Schritt in den Bemühungen des IStGH, die gesamte Kette der Verantwortung für internationale Verbrechen in Libyens menschenrechtswidrigem Haftsystem aufzuarbeiten. Das jüngste Positionspapier von ECCHR und Refugees in Libya zu den diesbezüglichen IStGH-Ermittlungen enthält detaillierte Empfehlungen, wie die nächsten Schritte aussehen sollten, damit den Leidtragenden Gerechtigkeit zuteil wird, und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Hintergrund:
El Hishri ist der zweite mutmaßliche Verantwortliche für Völkerrechtsstraftaten im Mitiga-Gefängnis, der in diesem Jahr auf europäischem Boden festgenommen wurde. Im Januar versäumte es Italien, Osama Elmasry Njeem - einen libyschen Staatsangehörigen, der in Mitiga Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll - nach seiner Festnahme in Turin auszuliefern. Stattdessen ermöglichte Italien seinen Rückflug nach Libyen in einer staaatlichen Maschine. Deutschland muss nun dafür sorgen, dass El Hishri umgehend an den IStGH überstellt wird. Das ECCHR fordert die libyschen Behörden außerdem auf, uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und alle Verdächtigen, gegen die ein entsprechender Haftbefehl vorliegt, einschließlich Elmasry, unverzüglich festzunehmen und vor Gericht zu bringen.
Mitiga ist nach wie vor Teil eines Netzwerks offizieller und inoffizieller Haftanstalten in ganz Libyen, in denen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht weitgehend unkontrolliert fortgesetzt werden. Zu den Opfern gehören sowohl libysche Staatsangehörige als auch Migrant*innen und Geflüchtete, von denen viele willkürlich inhaftiert und Folter, Erpressung und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. In den Jahren 2021 und 2022 haben das ECCHR und seine Partner zwei Strafanzeigen nach Artikel 15 an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gerichtet, in denen wir diese Verbrechen im libyschen Gefängnissystem dokumentieren. Darin thematisieren wir auch die Rolle der europäischen Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle, die einige dieser schweren Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.
