Keine Deals für Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Stoppt das „Memorandum of Understanding“ zwischen Italien und Libyen
Macht mit und mobilisiert für Rom:
– Aktionstage: 15. bis 17. Oktober
– Große Kundgebung mit Beiträgen von Überlebenden am 18. Oktober
Ein neues Bündnis ruft für Oktober zu gemeinsamen Protesten in Rom auf. Auf Initiative der Betroffenen-Organisation „Refugees in Libya“ laden zahlreiche Menschenrechts-NGOs, Organisationen der zivilen Seenotrettung, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der katholischen Kirche zu einer Veranstaltungsreihe ein. Deren Höhepunkt ist eine unübersehbare Kundgebung am 18. Oktober um 14 Uhr auf der Piazza dei Santi Apostoli. Dutzende Menschenrechtsverteidiger*innen, die Unrecht und Misshandlungen in Libyen und auf See überlebt haben, prangern die Mittäterschaft italienischer und europäischer Regierungen an und erheben klare Forderungen: Stoppt den schmutzigen Deal – Stoppt die Gewalt – Steht auf für die Menschlichkeit.
Die italienische und die libysche Regierung hatten das „Memorandum of Understanding“ (MoU) im Februar 2017 geschlossen, angeblich um „illegale Migration zu bekämpfen“. Tatsächlich hatte jeder Handschlag nur mehr Leid, mehr Tote auf See und mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Folge. Unterstützt durch EU-Gelder und koordiniert durch Frontex hat das MoU Training, Finanzierung und Ausrüstung für libysche Kräfte ermöglicht, die systematisch Migrant*innen und Geflüchtete verschleppen, willkürlich in Haft nehmen, foltern, versklaven, vergewaltigen und töten. Das MoU legitimiert und ermöglicht schwere Misshandlungen von Menschen, die über Libyen und das Mittelmeer nach Europa wollen. Auf See werden Schiffbrüchige nicht gerettet, sondern die sogenannte libysche Küstenwache lässt sie ertrinken oder zwingt sie mit Gewalt zurück in das geschäftsmäßig betriebene Haftlager-System Libyens. Zivile Rettungsschiffe werden auf See ständig von Milizen bedroht und sogar beschossen. All diese Menschenrechtsverletzungen sind so schwerwiegend, weitreichend und systematisch, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden müssen.
Das Memorandum wird alle drei Jahre verlängert. Wenn wir bis zum 2. November 2025 nichts unternehmen, bleibt dieser schmutzige, kriminelle Deal automatisch drei weitere Jahre in Kraft und die Misshandlungen gehen weiter. Diese brutale Verlagerung des europäischen Grenzregimes muss gestoppt werden. Deshalb mobilisieren wir gemeinsam zu den Aktionstagen im Oktober in Rom.
Mit Unterstützung aller verbündeten Organisationen fordert Refugees in Libya Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. People on the Move die in Libyen festsitzen, brauchen Evakuierung, Schutz und Menschenwürde.
Verbreitet den Aufruf!
Beteiligt euch und mobilisiert Freunde, Communities und Organisationen!
Der Aufruf ist auf Arabisch, Italienisch und Französisch auf der Website von Refugees in Libya zu finden.
