Berlin, 22. September 2017 – Tausende Fotos von Leichen aus Haftanstalten der syrischen Regierung, alle in hoher Auflösung, viele inklusive der Metadaten – das sind wichtige Beweise für die Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen unter Syriens Präsident Baschar al-Assad. Deswegen hat die Gruppe um „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, jetzt erstmals juristische Schritte unternommen: Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) reichte die Caesar Files Group am 21. September beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein. Bei dieser Gelegenheit übergab ein Vertreter der Gruppe dem GBA auch einen Datensatz mit Bilddateien. Sie sind ein einzigartiges Zeugnis der Folter- und Tötungsmaschinerie unter der Regierung Assad.
„Die Fotos belegen das Ausmaß und die Systematik der Folter unter Assad. Besonders wertvoll sind die Metadaten. Über diese Informationen verfügen bisher weder internationale Ermittler, noch Staatsanwälte oder Gerichte eines dritten Staates“, erläutert ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Der GBA ist die erste Instanz, die diese Dateien nutzen kann, um internationale Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen des syrischen Regimes zu erwirken.“ Deutschland spielt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien eine Schlüsselrolle, denn es ist eines der wenigen Länder, in denen das Weltrechtsprinzip gilt.
Die deutsche Justiz ermittelt bereits und hat unter anderem die Folterüberlebenden vernommen, die im März 2017 gemeinsam mit dem ECCHR beim GBA Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Militärgeheimdienste eingereicht hatten.
Die Fotos wurden zwischen Mai 2011 und August 2013 in Syrien aufgenommen, von der Caesar Files Group gesichert und außer Landes gebracht. Sie zeigen Leichen von Menschen, die in Haftanstalten der syrischen Regierung gefoltert wurden und gestorben sind. Die Metadaten und die gemeinsame Strafanzeige des ECCHR und der Caesar Files Group liefern Hinweise auf Orte, Institutionen, Foltermethoden und Todesursachen. Die Anzeige richtet sich gegen die Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, des Militärgeheimdienstes, des Luftwaffengeheimdienstes, des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats und der Militärpolizei in Syrien.
In Syrien herrscht völlige Straflosigkeit für die Menschenrechtsverbrechen der Geheimdienste und der Militärpolizei. Der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof ist derzeit blockiert. Deswegen ist es Aufgabe nationaler Gerichtsbarkeiten in Drittstaaten wie Deutschland die Verbrechen in Syrien zu ermitteln und zur Anklage zu bringen.
