Klimaklage gegen Holcim

Den vier Kläger:innen wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt

08.11.2023

Ende Januar 2023 haben vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim Klage eingereicht. Nun gibt es erste Neuigkeiten aus dem Gericht: Ende Oktober hiess das Zuger Kantonsgericht das Gesuch von Asmania, Arif, Bobby und Edi um unentgeltliche Rechtspflege gut. Für die vier Kläger:innen ist dies ein wichtiger Zwischenschritt, um das Verfahren gegen die in Zug ansässige Holcim AG weiterzuführen. Mit der Klage der vier Indonesier:innen setzt sich zum ersten Mal ein Schweizer Gericht mit der Frage auseinander, ob ein Konzern für seinen Beitrag am Klimawandel zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

In seinem Entscheid zur unentgeltlichen Rechtspflege befasste sich das Gericht mit der finanziellen Lage der vier Kläger:innen sowie den Erfolgschancen der Klage. Es kam dabei zum Schluss, dass die Klagenden im rechtlichen Sinne ‘mittellos’ und ihre Forderungen nicht aussichtslos sind. Daher steht ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu. Dieser Entscheid bekräftigt den menschenrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht in der Schweiz für Menschen aus dem Globalen Süden.

Holcim hatte sich gegen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, unterlag aber mit seiner Argumentation. Der Auffassung Holcims, die Rechtsbegehren seien aussichtslos, folgte das Gericht ausdrücklich nicht. Das Gericht hielt unter anderem fest, es sei irrelevant, dass es neben Holcim weitere Unternehmen gebe, welche die Kläger:innen aus denselben Gründen einklagen könnten. Den Klagenden stehe der Entscheid frei, wen sie einklagen wollen, auch wenn dafür noch weitere – solidarisch Haftende – in Frage kämen.

Derweil läuft die Klage der vier Indonesier:innen gegen den Schweizer Zementhersteller weiter. Sie verlangen Entschädigung für erlittene Klimaschäden, die finanzielle Beteiligung an Flutschutzmassnahmen sowie die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen von Holcim. Die Schweizer Entwicklungsorganisation HEKS, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die indonesische Umweltorganisation WALHI unterstützen die Anliegen der Kläger:innen mit der Kampagne „Call for Climate Justice“.

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