Abgesagte Veranstaltungen, Ausladungen renommierter Wissenschaftler*innen, polizeiliche Räumung von Studierendenprotesten, wachsende Selbstzensur: Die Wissenschaftsfreiheit gerät in Deutschland zunehmend unter Druck. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlicht heute gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für Ethnologische Forschung (Halle/Saale) und dem Berliner Institut für Empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin den Report „Grey Zones, Red Lines: Wissenschaftsfreiheit in Recht und Politik verteidigen“.
Trotz verfassungsrechtlich garantierter Wissenschaftsfreiheit sehen sich Wissenschaftler*innen und Studierende in Deutschland zunehmend Disziplinarmaßnahmen und Strafanzeigen ausgesetzt – insbesondere, wenn sie Kritik an der israelischen Regierung oder an der genozidalen Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung äußern. Der genaue Verlauf dieser roten Linien ist für Betroffene kaum vorherzusehen ist. Das Ergebnis ist eine Grauzone der Verunsicherung – kein Zufallsprodukt, sondern politisch erzeugt. Diese Entwicklung ist Teil einer zunehmend autoritären Antisemitismusbekämpfung. Statt Bildung, wissenschaftlichen Austausch und zivilgesellschaftliche Initiativen zum notwendigen Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland zu fördern, wird auf Verrechtlichung und Versicherheitlichung der öffentlichen Diskussion gesetzt.
Für internationale und migrantisierte Wissenschaftler*innen und Studierende sind die Konsequenzen besonders gravierend: Der Verlust des Arbeitsplatzes oder des Studierendenstatus sowie strafrechtliche Ermittlungen können den Aufenthaltsstatus gefährden und Einbürgerungsverfahren blockieren. Das Migrationsrecht erhöht damit die persönlichen Kosten, sich an wissenschaftlichen und politischen Debatten zu beteiligen – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und für die Gesellschaft als Ganzes.
Der Report stellt konkrete Rechtsinformationen für migrantisierte Wissenschaftler*innen und Studierende zusammen, analysiert, wie aktuelle Entwicklungen in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit einschränken, und richtet klare Forderungen an staatliche Akteure und Hochschulen. Ziel ist es, rechtliches Wissen bereitzustellen, um gemeinsam Räume für freie Forschung und Lehre zu verteidigen.
„Grauzonen führen zu Angst, Misstrauen und Selbstzensur. Dieses Projekt möchte Wissenschaftler*innen sowie Studierenden helfen, inmitten von Unsicherheiten standhaft zu bleiben. Raum für freies Denken und freie Meinungsäußerung entsteht nur dann, wenn wir ihn einnehmen und mit Leben füllen“, sagt Xiang Biao, Direktor am Max-Planck-Institut für Ethnologische Forschung.
„Als Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass Wissenschaftler*innen gesellschaftliche Probleme identifizieren und Sprache und Konzepte bereitstellen, um politische Konflikte zu verstehen", so Hannah Franzki, Senior Legal Advisor beim ECCHR. „Dieser Report ist ein Beitrag dazu, die Bedingungen zu verteidigen, unter denen dies für alle gleichermaßen möglich ist."
„Für eine juristisch arbeitende Menschenrechtsorganisation wie das ECCHR ist es wichtig, dass kritische Ansätze aus den Postcolonial Studies und den Gender Studies dazu beitragen, Machtverhältnisse im Recht sichtbar zu machen und zu hinterfragen. Zugleich arbeiten wir eng mit migrantisierten Studierenden und Wissenschaftler*innen zusammen, die die beschriebenen Probleme aus eigener Erfahrung kennen. Auch deshalb ist dieses Projekt für das ECCHR ein zentrales Anliegen“, so Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR.
Den Report finden Sie hier.
