Berlin, 25. Februar 2026. Anfang Januar schlugen iranische Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste mit massiver, teils gezielter Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen – das mutmaßlich blutigste Massaker an der eigenen Bevölkerung seit der Revolution 1979. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von Folter, sexualisierter Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, Angriffen auf Krankenhäuser und einer Abriegelung des Internets.
Das European Center for Constitutional Rights (ECCHR) beantragt daher bei der Generalbundesanwaltschaft die systematischen Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand eines Strukturermittlungsverfahren zu machen. Strukturermittlungen richten sich nicht gegen einzelne Personen, sondern analysieren Gewaltmuster, sichern Beweise, identifizieren Opfer und Zeug*innen. Eine solche Untersuchung ist die Basis, um konkrete Täter der systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ermitteln und spätere Strafverfahren vorzubereiten.
Juristische Aufarbeitung ist nicht nur für die Angehörigen und Überlebenden der jüngsten Massaker von zentraler Bedeutung. Sie ist notwendig, um den Zyklus der Gewalt und Straflosigkeit im Iran zu durchbrechen: „Strafrechtliche Ermittlungen sind ein wichtiges Mittel, um Druck auf das iranische Regime aufzubauen. Militärische Drohgebärden sind nicht geeignet, um nachhaltige und langfristige gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken“, sagt Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Generalsekretär des ECCHR.
Es liegt eine Vielzahl von Beweisen für systematische Gewalttaten durch Angehörige von Regierung, Sicherheitsapparat und Justiz vor, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hindeuten. So sammelt die UN Fact-Finding Mission seit 2022 Beweise und sichert sie für spätere Verfahren und empfiehlt einzelnen Staaten ausdrücklich, Strukturermittlungsverfahren einzuleiten.
Das ECCHR fordert angesichts wiederholter brutaler Repression von Protesten, außergerichtlichen Hinrichtungen sowie der strukturellen Diskriminierung und Verfolgung von Frauen und ethnischen Gruppen im Iran seit 2022 ein solches Strukturermittlungsverfahren. Viele Überlebende von Verbrechen sind vor Ort und bereit, auszusagen – auch zur gewaltsamen Niederschlagung der feministischen Proteste 2022. Zudem gibt es Hinweise auf mutmaßliche Täter mit Verbindungen zu Deutschland.
Generationen von iranischen Oppositionellen leben im Exil in Deutschland. Auf Initiative von Naika Foroutan, Navid Kermani, Mohammad Rasoulof und Jasmin Tabatabai unterstützen 67 Vertreter*innen der iranischen Diaspora mit einem Offenen Brief die Forderung an die Bundesregierung, die strafrechtliche Aufarbeitung voranzutreiben. Dieser wird heute bei einer Podiumsdiskussion über die Situation im Iran an der Humboldt-Universität zu Berlin vorgestellt.
Es ist Aufgabe des Bundestags, den Strafverfolgungsbehörden nun ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Ermittlungen zügig voranzutreiben. Die Bundesanwaltschaft hat bereits im Kontext des Syrien- und Ukrainekriegs gezeigt, dass Strukturermittlungsverfahren ein wirksames Instrument sind, um Beweise zu sichern, Tatstrukturen zu analysieren und langfristig strafrechtliche Verantwortlichkeit zu ermöglichen - und sollte dieses Instrument nun auch im Kontext des Iran einsetzen.
Das Schreiben des ECCHR an den Generalbundesanwalt ist hier einsehbar
