Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

28.06.2018

Historische Entscheidung im Fall Lafarge

Französische Justiz ermittelt gegen gesamten Konzern – und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Berlin/Paris, 28. Juni 2018 – Die Ermittlungen im Verfahren gegen den internationalen Zementhersteller Lafarge in Frankreich umfassen seit heute das gesamte Unternehmen und auch den Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Die Richter ermitteln seit Dezember 2017 wegen Terrorismusfinanzierung und „Gefährdung des Lebens anderer“ gegen acht ehemalige Top-Manager von Lafarge.

Das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Lafarge als „juristische Person“ – d.h. gegen die gesamte Muttergesellschaft und nicht nur gegen einzelne Manager – ist weltweit das erste dieser Art. Das macht den Fall zu einem Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen treiben. Es ist zudem das erste Mal, dass französische Richter gegen ein transnationales Unternehmen wegen des Vorgehens eines Tochterunternehmens im Ausland ermitteln.


Anlass für das Verfahren ist unter anderem eine Strafanzeige gegen Lafarge, die elf Syrer – ehemalige Mitarbeiter – im November 2016 gemeinsam mit der französischen Organisation Sherpa und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) stellten. Im Mai 2018 hatten das ECCHR und Sherpa den Richtern zudem ein juristisches Memorandum eingereicht, das darlegte, warum die Ermittlungen die mögliche Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließen müssen. Die Stellungnahme des ECCHR und Sherpa erläutert, dass die Verbrechen des Islamischen Staates (IS) von 2013 bis 2015 im Nordosten Syriens als Kriegsverbrechen einzustufen sind. Lafarge habe sich durch Geschäfte mit dem IS an dessen Verbrechen mitschuldig gemacht.


“Die Ermittlungen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind von enormer Bedeutung. Das Gericht kann einen Präzedenzfall zur Rolle von Unternehmen in kriegerischen Konflikten schaffen“, sagte Sandra Cossart, Direktorin von Sherpa.


„Die Geschäfte von Lafarge in Syrien, wo schwerste Verbrechen quasi vor der Tür der dortigen Fabrik verübt wurden, sind beispielhaft dafür, wie Unternehmen bewaffnete Konflikte anheizen und Menschenrechtsverletzungen fördern können. Dass die französische Justiz das Ausmaß der Vorwürfe anerkennt ist ein Riesenerfolg und für die Anzeigenerstatter ein weiterer wichtiger Schritt in ihrem Kampf um Gerechtigkeit”, sagte Miriam Saage-Maaß, Leiterin des ECCHR-Programmbereichs „Wirtschaft und Menschenrechte“.


Angesichts der vielfältigen juristischen Fortschritte im Verfahren fordern Sherpa und das ECCHR Lafarge auf, endlich einen Entschädigungsfonds für die gesamte ehemalige syrische Belegschaft einzurichten.

KONTAKT
ECCHR, Anabel Bermejo, +49 (0)172 5870087, bermejo@ECCHR.eu
Sherpa, Marie-Laure Guislain, +00 33 (0)6 47 11 65 06, presse@asso-sherpa.org

fälle

Syrien

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen LafargeHolcim eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zur Finanzierung einer terroristischen Organisation und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Pressekontakt

Anabel Bermejo
T: +49 30 69819797

Michelle Trimborn
T: +49 30 40109454

M: presse@ecchr.eu

ANMELDUNG PRESSEVERTEILER