Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

17.10.2019

Betroffene erstatten Anzeige gegen TÜV SÜD

Tödlicher Dammbruch bei Brumadinho

Berlin/Münichen, 17. Oktober 2019 – Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten.
   
„Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt. Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss – denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten.“, sagte Marcela Nayara Rodrigues, eine der fünf Anzeigeerstatterinnen.

Nach Erkenntnissen des ECCHR wiesen Ingenieure des brasilianischen Tochterunternehmens von TÜV SÜD, Bureau de Projetos e Consultoria Ltda, bereits im März 2018 auf Probleme bei der Entwässerung des Dammes B1 hin. Der zu hohe Wasserdruck führte schließlich zum Dammbruch im Januar 2019.

„Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV SÜD trägt Mitverantwortung für die vielen Toten. Der Fall zeigt: Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten“, erklärte Claudia Müller-Hoff vom ECCHR. Sie hat die Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen TÜV SÜD und die Strafanzeige gegen einen führenden Mitarbeiter des Unternehmens mit vorbereitet, gemeinsam mit den brasilianischen Nichtregierungsorganisationen International Articulation of People Affected by Vale und Associação Comunitária da Jangada. Rechtsanwalt Bernhard Docke und Prof. Dr. Carsten Mommsen unterstützen die Betroffenen in der Nebenklage.

Vale S.A., der weltweit größte Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, zu der der Damm B1 gehört, weist jede Verantwortung für den Dammbruch von sich und beruft sich auf  TÜV SÜD und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter. Die Arbeit von Zertifizierungsunternehmen in der globalen Wirtschaft ist hoch umstritten. Unternehmen, wie in diesem Fall Vale, bezahlen Zertifizierer für Sicherheitsprüfungen – was zwingend zu einem Interessenkonflikt führt.

„Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte und Sorgetragen der Natur stellen. Das Vorgehen von TÜV SÜD zeigt, dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil viele nicht freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen. Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ein, damit Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar gemacht werden könnten“, erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

fälle

Brasilien

Das Geschäft mit der Sicherheit: Die Rolle von TÜV SÜD beim Brumadinho-Dammbruch in Brasilien

Staudamm

Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete mehr als 270 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisiken bekannt waren.

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