US-Maßnahmen gegen UN-Mandatsträgerin: Bedrohung für die internationale Menschenrechtsordnung

Berlin, 10. Juli 2025 – Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, stellen einen inakzeptablen Präzedenzfall und einen direkten Angriff auf die internationale Menschenrechtsordnung dar. Erstmals verhängt ein Staat gezielte Strafmaßnahmen gegen eine UN-Mandatsträgerin, darunter ein Reiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

UN-Sonderberichterstatter*innen handeln im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats und genießen Schutz durch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (1946). Sanktionen gegen die Ausübung dieses Mandats verletzen diesen Schutz und gefährden die Unabhängigkeit der UN-Menschenrechtsmechanismen.

Diese Eskalation folgt dem Muster politisch motivierter Angriffe, wie sie bereits unter der Regierung von Donald Trump zu beobachten waren. Auch die aktuellen Forderungen Israels nach Sanktionen gegen den Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, fügen sich in dieses Muster gezielter Delegitimierung ein.

Als ECCHR verurteilen wir diese Angriffe aufs Schärfste. Sie zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Autorität der Vereinten Nationen im weltweiten Schutz der Menschenrechte zu untergraben.

Wenn die Bundesregierung internationale Institutionen wertschätzen würde, müsste sie diese Maßnahmen verurteilen. Hier und jetzt geht es um das Grundprinzip des UN-Mandats und dessen Schutz.

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

Maria Bause
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