Berlin, 16. Januar 2026. Die Bundesregierung empfängt am Dienstag, den 20. Januar 2026, den syrischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin, um über Abschiebungen nach Syrien zu beraten. Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in kurdischen Vierteln Aleppos ist es aus Sicht des ECCHR jedoch wichtiger, ein Ende der Gewalt in Syrien einzufordern. Die syrische Übergangsregierung muss garantieren, dass ihre Sicherheitskräfte menschenrechtliche Verpflichtungen einhalten. Darüber hinaus muss der Übergangsprozess gestärkt und klar priorisiert werden, um eine friedliche Zukunft für alle Syrer*innen in Syrien aufzubauen.
Die jüngste Gewalteskalation zeigt erneut, dass Syrien immer noch kein sicheres Land ist und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Statt Außenpolitik aus rein populistischen und innenpolitischen Erwägungen zu betreiben, ist jetzt die dringendste Aufgabe der Bundesregierung, die syrische Übergangsregierung nachdrücklich zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Gewaltenteilung, Accountability, bürgerlicher Freiheiten und Gleichheit aller Syrer*innen aufzufordern. Gleichzeitig gilt es die syrische Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen.
Bereits im Oktober 2025 hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, der Bundesinnenminister könne nun Abschiebungen „in sehr großem Umfang“ durchführen. Gründe für Asyl bestünden für Syrer*innen demnach nicht mehr. Die nun angestrebte Vertiefung der Beziehungen zur al-Scharaa-Übergangsregierung soll offenbar den Weg für ein Abschiebeabkommen ebnen – ein klares Signal dafür, dass die Bundesregierung den völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) infrage stellt. Angesichts der gegenwärtigen Lage in Syrien darf die Bundesregierung ihre menschenfeindliche Migrationspolitik nicht in den Vordergrund des Besuchs stellen. Jegliche Zusammenarbeit oder Vereinbarungen mit der syrischen Übergangsregierung – insbesondere im migrationspolitischen Kontext – müssen strikt daran geknüpft sein, dass diese wirksam sicherstellt, dass ihre Sicherheitskräfte die menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gewalt, systematische menschenrechtswidrige Praktiken sowie strukturelle Formen von Diskriminierung und Repression müssen abgebaut und die Würde der syrischen Bevölkerung uneingeschränkt geachtet werden.
„Der Fall des Assad-Regimes ist gerade mal ein Jahr her und schon plant die Union die Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien. Das Land liegt noch in Kriegstrümmern und die Zukunft ist ungewiss. Immer wieder bricht Gewalt aus. Solange Syrien nicht sicher ist, sind die Unionspläne vor allem eins: rechtswidrige, rassistische Ideen", sagt Ruham Hawash, Manager der ECCHR-Syrienarbeit im Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung.
Bis heute sind große Teile Syriens zerstört. Wohnraum ist knapp, das Bildungssystem liegt brach und auch die Gesundheitsversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Wiederholt kommt es zu Gewaltausbrüchen – nach Latakia und Suweida nun auch in Aleppo. Zivilist*innen werden getötet und zu Tausenden vertrieben. Von einem nachhaltigen Frieden ist Syrien weit entfernt. Dafür braucht es neben der Aufarbeitung des Assad-Verbrechen und einem Prozess der Übergangsjustiz eine unabhängige Untersuchung der Massaker unter der Übergangsregierung.
