Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

07.09.2021

Historischer Sieg vor dem Obersten Gerichtshof Frankreichs

Lafarge droht Anklage wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Paris/Berlin – Heute entschied Frankreichs Oberster Gerichtshof (Cour de Cassation), dass die Anklage gegen den französischen Zementkonzern Lafarge wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Unrecht vom Pariser Berufungsgericht aufgehoben wurde. Der Konzern zahlte offenbar von 2012 bis 2014 mehrere Millionen an den IS und andere bewaffnete Gruppen in Syrien, um den Betrieb seiner syrischen Fabrik aufrecht zu erhalten. Der Oberste Gerichtshof stellte heute fest, dass die bewusste Überweisung von Millionenbeträgen an Organisationen, deren einziger Zweck eindeutig kriminell ist, ausreicht, um Mittäterschaft zu begründen. Das Berufungsgericht muss sich nun erneut mit dem Tatvorwurf beschäftigen.

Die Entscheidung ist ein Meilenstein für die Unternehmensverantwortung. Sie folgt auf eine Strafanzeige, die elf ehemalige syrische Mitarbeitern von Lafarge zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Sherpa und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) 2016 eingereicht hatten.

„Lafarge hat nicht einfach nur Geschäfte gemacht, sondern hat rücksichtslos mein und das Leben meiner Kollegen gefährdet – nur für finanziellen Profit“, so Mohammad, ein früherer Lafarge-Angestellter und Kläger in dem Verfahren. Ermittlungen zeigten, dass das Unternehmen über seine syrische Tochtergesellschaft Lafarge Cement Syria zwischen 2012 und 2014 offenbar bis zu 13 Millionen Euro an verschiedene bewaffnete Gruppen, darunter den IS, gezahlt hat – und das ungeachtet des anhaltenden Krieges, der Entführungen und der Gefährdung seiner Mitarbeiter.

„Die heutige Entscheidung sendet eine wichtige Botschaft an alle Unternehmen, die von bewaffneten Konflikten profitieren oder sie anheizen und trotzdem behaupten, ihre Geschäfte seien neutral“, erklärt Cannelle Lavite, Legal Advisor beim ECCHR. „Durch die Zahlung von Hunderttausenden von Euro an den IS, eine Gruppe, die wissentlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, war sich Lafarge sehr wohl bewusst, dass dieses Geld für kriminelle Zwecke der schlimmsten Art verwendet werden könnte – und machte sich damit möglicherweise mitschuldig."

„Mit dieser historischen Entscheidung wird es für Unternehmen schwierig, sich der Verantwortung zu entziehen und die Schuld für ihr Fehlverhalten oder Entscheidungen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen, auf ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu schieben", sagt Franceline Lepany, Präsidentin von Sherpa.

Das Gericht hält die Anklage wegen Terrorismusfinanzierung gegen Lafarge aufrecht. Die Entscheidung über die Gefährdung des Lebens anderer wurde zur Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Acht ehemalige Manager von Lafarge bleiben mit verschiedenen Vorwürfen angeklagt.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das ECCHR als Nebenkläger in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugelassen ist – Sherpa jedoch nicht. Außerdem können beide NGOs nicht als Nebenkläger in anderen Punkten auftreten.  

„Ohne Sherpa und das ECCHR hätten wir niemals Zugang zur Justiz gehabt. Dieser Aspekt der Entscheidung ist schockierend“, erklärt Mohammad, einer der Kläger in diesem Fall.

Die Entscheidung, Sherpas Zulässigkeit in diesem Fall abzulehnen, ist Teil einer besorgniserregenden Praxis, zivilrechtliche Interventionen von NGOs einzuschränken. „Unsere Möglichkeiten, juristisch zu agieren, werden eingeschränkt, obwohl wir im Kampf gegen die Straflosigkeit multinationaler Unternehmen eine essentielle Rolle spielen. Betroffene und Behörden können aus materiellen oder politischen Gründen nicht immer vor Gericht auftreten. Wir müssen diesen Trend umzukehren, wenn nötig durch Reformen“, sagt Sandra Cossart, Geschäftsführerin von Sherpa. Sherpa und das ECCHR unterstützten in den letzten Jahren viele ehemalige syrische Mitarbeiter von Lafarge in dem laufenden Prozess.

fälle

Syrien

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

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