Folter in Syrien: Der Weg zu Gerechtigkeit führt auch über Österreich

PRESSEKONFERENZ am 29. Mai 2018 um 10 Uhr

im Café Landtmann
Universitätsring 4, 1010 Wien

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern – nicht nur Oppositionelle und Aktivist_innen und nicht erst seit den Protesten im März 2011. Die internationale Strafjustiz bietet derzeit keine Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Deshalb ist es die Verantwortung europäischer Strafverfolgungsbehörden, nach dem Weltrechtsprinzip aktiv zu werden.

Nach Deutschland, Schweden und Frankreich soll auch Österreich systematische Ermittlungen zur Folter in Syrien einleiten. Dazu werden Folterüberlebende gemeinsam mit dem Syrian Center for Legal Studies and Research (SCLSR), dem Syrian Center for Media and Freedom of Speech (SCM), dem Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einreichen. Im Fokus der Anzeige stehen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Haftanstalten der syrischen Geheimdienste. Es ist die erste Anzeige dieser Art in Österreich.

Über die Details der Strafanzeige informieren:

Anwar al-Bunni, Syrian Center for Legal Studies and Research
Mazen Darwish, Syrian Center for Media and Freedom of Speech
Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights
Tatiana Urdaneta Wittek, Center for the Enforcement of Human Rights International

Es moderiert Wolfgang Petritsch

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

Maria Bause
T: +49 30 69819797
M: presse@ecchr.eu

Philipp Jedamzik
T: +49 30 29680591
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