ECCHR fordert klare Stellungnahme Deutschlands gegen US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Das ECCHR fordert die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Drohungen und Sanktionsmaßnahmen der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu protestieren. Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz dar und untergraben die internationale Rechtsordnung. Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den IStGH zu schützen.

„Wer das Recht angreift, stellt sich außerhalb des Rechts“, betont Andreas Schüller, Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. Sanktionen gegen Richter*innen sind mit der internationalen Strafgerichtsbarkeit unvereinbar.

Andreas Schüller weiter: „Wir leben in Zeiten, in denen die internationale Rechtsordnung nicht nur vom russischen Präsidenten eklatant verletzt wird, sondern auch Israel, die USA und andere Staaten das Völkerrecht missachten. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland sich nicht wegduckt und schweigt, sondern couragiert für die Institutionen des Völkerrechts eintritt.“

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

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