Der ehemalige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, war nach eigenen Angaben maßgeblich an der Planung und Durchführung der Angriffe mit sprengstoffpräparierten Pagern und Walkie-Talkies im Libanon im September 2024 beteiligt. Die koordinierten Explosionen töteten mindestens 37 Menschen und verletzten mehr als 3.400 Personen, darunter zahlreiche Zivilpersonen.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Barnea wegen des dringenden Verdachts auf Kriegsverbrechen erstattet. Auch fordert das ECCHR, dass die Bundesanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls gegen Barnea erwirkt und seine Festnahme bei der Einreise nach Deutschland veranlasst.
Anlass der Strafanzeige ist ein bevorstehender Deutschlandbesuch Barneas. Am 25. November 2026 soll er bei einem „parlamentarischen Frühstück“ im Deutschen Bundestag sprechen.
„Deutschland darf keine Bühne für mutmaßliche Kriegsverbrecher bieten. Wer tausende mit Sprengstoff präparierte Alltagsgegenstände in Umlauf bringt und diese Monate später zur Explosion bringt, ohne wissen zu können, wo sich diese zum Zeitpunkt der Detonation befinden, nimmt bewusst in Kauf, dass eine unkontrollierbare Anzahl von Zivilpersonen verletzt oder getötet wird. Der Schutz von Zivilpersonen ist im humanitären Völkerrecht zentral und wurde bei dieser Art der Tatbegehung grob missachtet. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass David Barnea hierfür strafrechtlich verantwortlich ist“, erklärt Alexander Schwarz, Co-Programmdirektor für Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Unterschiedslose Angriffe und unverhältnismäßige zivile Schäden
Im September 2024 detonierten nahezu zeitgleich tausende manipulierte Kommunikationsgeräte im Libanon – in Wohnungen, Geschäften, auf Straßen und an anderen öffentlichen Orten. Die Angriffe richteten sich gegen die Träger der zuvor an die Hisbollah gelieferten Geräte, ohne danach zu unterscheiden, ob es sich tatsächlich um rechtmäßig angreifbare Personen oder um Zivilpersonen handelte. Unter den Opfern befanden sich auch Kinder und medizinisches Personal. Zahlreiche Zivilpersonen erlitten schwerste Verletzungen, darunter den Verlust von Augen, Händen und Fingern.
Nach Auffassung des ECCHR handelt es sich hierbei um unterschiedslose und unverhältnismäßige Angriffe, die gegen fundamentale Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch erfüllen. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet Konfliktparteien, jederzeit zwischen militärischen Zielen und geschützten Zivilpersonen zu unterscheiden. Angriffe, deren Wirkungen sich nicht auf militärische Ziele begrenzen lassen und die deshalb militärische Ziele und Zivilpersonen unterschiedslos treffen können, sind verboten. Selbst soweit mit den Angriffen militärisch angreifbare Personen getroffen werden sollten, rechtfertigt dies nicht die massiven zivilen Schäden.
Auch UN-Sonderberichterstatter*innen sowie führende Menschenrechtsorganisationen werten die Angriffe im Libanon als schwere Völkerrechtsverstöße und fordern ihre Untersuchung als Kriegsverbrechen. Human Rights Watch erklärte etwa, dass das humanitäre Völkerrecht den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser Alltagsgegenstände verbiete, gerade um Zivilpersonen vor solchen Gefahren zu schützen.