An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Appell an die Bundesregierung von 293 Organisationen

06.05.2025

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.

Eine solche verantwortungsvolle Migrationspolitik…

… schützt die Rechte der Einzelnen und somit aller – das gilt insbesondere auch für das Recht auf Asyl. Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.

… nimmt Sorgen und Ängste ernst, ohne sie zu befeuern. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.

… fördert die Integration aller Menschen. Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

... investiert in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme. Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.

… nutzt alle vorhandenen Potentiale. Angesichts des Fachkräftemangels sollte die Bundesregierung konsequent alle vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen nutzen und Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme abbauen. Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.

… schaut über den nationalen Tellerrand. Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.

Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen (Stand 5. Mai 2025, alphabetisch): Bundesebene (82 Organisationen)

ACAT-Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter)

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amnesty International Deutschland e.V. Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. Ärzte der Welt e. V.

AWO BUNDESVERBAND e.V.

BAfF - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

Bike Bridge e.V.

borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V..

Brot für die Welt Brückenwind e.V.

Bund Alevitischer Gemeinden e.V Bundes Roma Verband e.V.

Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.

Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO)

Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e. V. (BNO)

Bundesverband spanischer sozialer und kultureller Vereine e.V.

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.

Der Kinderschutzbund Bundesverband Der Paritätische Gesamtverband

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)

Deutscher Anwaltverein e.V.

Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.

V. (DBSH)

Deutscher Caritasverband e.V. Deutscher Frauenrat e. V.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Diakonie Deutschland

ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights

Flüchtlingshilfe Iran e.V

Forum der Migrant*innen im Paritätischen FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk

deutscher Menschenrechtsorganisationen Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V. Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. Global Citizen

GoVolunteer e.V.

Handicap International e.V. Humanistische Union e.V. Imbuto e.V.

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

International Rescue Committee (IRC) Deutschland

Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. (IGfH)

Internationaler Bund

IPPNW Deutschland - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland Jugendliche ohne Grenzen

JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Kabul Luftbrücke Kindernothilfe e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. LSVD+ - Verband Queere Vielfalt

Misereor

Mission Lifeline International e.V. Mission Lifeline International e.V. Moving Cities

NANGADEF e.V.

National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Neue Richter*innenvereinigung (NRV)

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche

Pena.ger, die bundesweite Onlineberatungsstelle für Geflüchtete

PKD Familiäre Zystennieren e.V.

PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft Queeraspora e.V.

Reporter ohne Grenzen

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network

S.I.G.N.A.L. e.V. - Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt

Save the Children Deutschland e.V. Sea-Eye e.V.

Sea-Watch e.V. Seebrücke

SOLWODI Deutschland e.V. SOS Humanity e.V.

SOS-Kinderdorf e.V.

Teachers for Future Germany e.V. Terre des Hommes

United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.

Verband afghanischer Organisationen in Deutschland e.V. (VAFO)

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V. (VdPP)

Vietnamzentrum e.V.

Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

ZuBaKa gGmbH

 

Landesebene (66 Organisationen)

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. AWO NRW

Ban Ying e.V

BARIS - Leben und Lernen e.V. Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

Caritas in NRW Condrobs e. V.

Deutscher Familienverband Landesverband Thüringen e.V.

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz e. V.

DRK-Landesverband Nordrhein e.V. Eleganz Bildungsplattform e.V.

Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach, Fachbereich Beratung - Bildung - Jugend

Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Flüchtlingsrat NRW e.V. Flüchtlingsrat RLP e.V. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Forum für Interkulturellen Dialog e.V.

Frankfurter Institut für Interkulturelle Forschung und Beratung e.V.

HAKI e. V. - Raum für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere Menschen in Schleswig-Holstein

Hessischer Flüchtlingsrat

IBIS - Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

kargah e.V.

Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. Landesjugendwerk der AWO NRW

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.

lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Loewenherz e.V.

LSVD+ Verband Queere Vielfalt Sachsen- Anhalt. e.V.

Maassen-Stiftungs-gGmbH MamaKiya e.V.

Migrant Support Network e.V. Neumünster Medien e.V.

OFFEN! Für eine solidarische Gesellschaft Paritätische Projekte

Paritätische Projekte gGmbH Einrichtung Spurwechsel

PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH

Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas GmbH

PLANB Ruhr gGmbH pro familia Hessen Refugio München

Refugio Stiftung Schleswig-Holstein Ronahi e.V Bochum

Rosa Strippe e.V.

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. SozDia Stiftung Berlin

Syrische Gemeinde Schleswig-Holstein (SGS-H) e.V.

Umwelt Technik Soziales e. V.

Verein für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V.

Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen

e.V. (VNB)

Vielfalt im Ruhrgebiet gGmbH

Vietnamesischer Verein Trier u. Umgebung e.V.

Vincent-Hilfe für Menschen in Krisensituationen e.V.

Wir packen's an e.V.

XENION - Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen in Kiel

Zentrum ÜBERLEBEN

 

Lokale Ebene (145 Organisationen)

AfghanistanNotSafe KölnBonn

pro familia Beratungsstelle Offenbach AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. – AHF

AK ASYL TRIBSEES der ev. Kirchengemeinde Alzheimer Gesellschaft München e.V. AMYNA e.V.

AnFangAn e.V. Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe

Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Kronshagen

Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Kirchhain

Arbeitskreis Migrationsberatung Stadt Marburg & Landkreis

ASH-Sprungbrett e.V. Asylbegleitung Mittelhessen e.V.

Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V. awb e.V.

BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH beramí berufliche Integration e.V.

Beratungsstelle der Humanistischen Union e.V. BIKU Bildung und Kultur gGmbH

Bildungs- und Familienzentrum "Haus Vielinbusch"

Brückenbauer.Gelnhausen e.V.

Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen Caritasverband für das Bistum Essen e.V. CBF Darmstadt e.V.

Coexist e.V.

Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V. colorido e. V. Plauen

Colourful Minds Lübeck e.V

Darmstädter Forum für psychoanalytische Heilpädagogik und Soziale Arbeit e.V.

Der Kinderschutzbund Bezirksverband Frankfurt/MTK

Der Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein e.V.

Deutsch-Ukrainischer Verein in Schleswig- Holstein "Rozmova" e.V.

Diakonisches Werk Bonn und Region - gemeinnützige GmbH

Diakonisches Werk Region Kassel

DiKOM Dialog und Kommunikation e.V. (Ffm a.M.)

Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen

Duha e. V. - Verein für soziale Dienste EKHN-Flüchtlingsarbeit Nord

Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ) Göttingen

ESTAruppin e.V.

Evangelisches Dekanat Gießen

Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung - FiBB e.V.

Familienhaus Magdeburg gGmbH

FATRA e. V., Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil

Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V. Flüchtlingshilfe Dithmarschen Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.

Flüchtlingshilfe Gladenbach, Oganisationsteam Flüchtlingshilfe Weilrod

Flüchtlingshilfefonds e.V. Flüchtlingslotsen im Amt Hürup

Förderverein Gemeinsames Wohnen Jung und Alt e.V. Darmstadt

Förderverein Planerladen e.V. Förderverein Roma e. V. Frauenhaus Bergstraße e. V. Frauennotruf München

FrauenTherapieZentrum - FTZ München Frauenzentrum Rüsselsheim e.V. Freiwillig in Kassel e.V.

Freiwilligenzentrum Darmstadt / Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Fremde brauchen Freunde e.V. Freundeslreis Asyl Schwäbisch Hall Gemeinwohlwohnen e.V. Gesellschaftspolitische Projekte e.V. Grümel gGmbH

Haus der Generationen Stolzenau e.V. Horizont e.V. Dieburg

IBIS e.V.

IKJG e.V., Marburg IMMA e.V.

InFö e.V.

Initiative "Neue Nachbarn Rudolstadt"

Initiative „200 nach Marburg“

Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.

Initiative Zukunft Bockenheim e.V. Innosozial gGmbH

 

Institut für angewandte Kulturforschung e.V.

Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V.

Janusc Korczak Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.

Jobclub VS e.V.

Jugendhilfeausschuss Frankfurt am Main Jugendhof Bessunger Forst e.V.

JUNO - eine Stimme für geflüchtete Frauen KJHZ Fürth gGmbH

Kölner Flüchtlingsrat e.V. Kontakt Eberswalde e.V.

KUBI Kultur und Bildung gGmbH kulturgrenzenlos e.V. Kulturhorizonte e.V. Kulturzentrum Schlachthof Kassel La Tucumanía Boliviana

Lebenshilfe Herne "Selbstbestimmt Wohnen" gGmbH

Lernimpuls Witten e.V. Lernmobil Viernheim e.V. linksjugend Dresden LutherLAB e.V.

Meine Bildung und Ich e.V. Migrantinnenverein Frankfurt e.V.

Mosaik Leipzig - Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e.V.

Multikulturelles Zentrum Trier Nachbarschaftshilfe Sauerlach e.V. Netzwerk Neue Nachbarn Werder Niehler Elternverein e.V.

Nürnberger Menschenrechtszentrum

Omas gegen Rechts Eutin, Plön und Umgebung

OMAS gegen Rechts im Kreis Herzogtum Lauenburg

OMAS GEGEN RECHTS Lübeck

OMAS GEGEN RECHTS Schwerin

 

OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN

OMAS GEGEN RECHTS/ Hamburg PaSo gGmbH

Planerladen gGmbH

Pro Familia Dietzenbach Pro Regio gGmbH

Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Lahn-Dill e.V., c/o Sophienstrasse 7,35576 Wetzlar

Psychosoziale Frauenberatung donna klara e.V.

Psychosoziale Hilfen Bochum e.V. QuarterM gGmbH

Refugee Law Clinic Osnabrück e.V. Regionale Dienstleistungen Wetterau

Rom e.V. - Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur

Runder Tisch "Viele Kulturen - eine Zukunft" Main-Taunus

Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam- Mittelmark

SC Aleviten Paderborn e.V. Seebrücke Marburg Seebrücke Osnabrück

Somalische Gemeinschaft Marburg- Biedenkopf

Soziales Zentrum Dortmund e.V. Soziokultur Sangerhausen e.V.

Spiegelbild - politische Bildung aus Wiesbaden e.V.

Sprungtuch e.V. - Verein für sozialpädagogische Projekte Lübeck

SPV gemeindepsychiatrische Angebote gGmbH Therapie Sofort München gGmbH Traumapädagogische Initiative Flensburg e.V Turkuaz e.V.

Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V."

Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

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M: presse@ecchr.eu

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