Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

26.05.2020

Croatia to answer to European Court of Human Rights

Syrian refugees pushed back at European borders

For the first time, the Croatian government must answer in court for its practice of pushing back migrants to Bosnia and Herzegovina (BiH). On 25 May, the European Court of Human Rights published a communication on the individual complaints brought by three Syrian refugees. The applicants are supported by ECCHR and Pro Asyl, they are represented by ECCHR partner lawyer Carsten Gericke.

19.05.2020

Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND

„Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung“

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des ECCHR und Edward Snowden.

19.05.2020

Norwegian pension fund should divest from Rheinmetall

Letter by NGOs and European investors

A group of European institutional investors and NGOs, led by SfC – Shareholders for Change’s founding members Bank für Kirche und Caritas and Fondazione Finanza Etica, sent a letter to the Norwegian pension fund today. In the letter, they call on the sovereign wealth fund to reconsider its investment in the German defence group Rheinmetall, which supplies bombs to Saudi Arabia for the war in Yemen, and to enter into a critical dialogue with the company on its arms export practices. Tommy Piemonte, Head of Sustainability Research at BKC, describes the background to the letter as follows: “Investors should stop supporting companies that export arms to countries that are involved in or contribute to human rights violations. Especially if this violates their own investment policies.”

18.05.2020

Folter in Syrien: Prozess am Oberlandesgericht Koblenz

Anwar R. versucht, seine Verantwortung für Folter von 4.000 Menschen kleinzureden

Im weltweit ersten Verfahren zu Staatsfolter in Syrien hat sich heute vor dem OLG Koblenz der Hauptangeklagte Anwar R. erstmals mit einem schriftlichen Statement öffentlich geäußert. „Anwar R. versucht, seine Mitverantwortung für jahrelange systematische Folter kleinzureden, in dem er behauptet, er habe bloß Befehle befolgt und letztlich habe die Unterabteilung 40 die tatsächliche Macht im Al-Khatib-Gefängnis ausgeübt. Das ist in solchen Verfahren übliche Taktik. Aber Anwar R. war Oberst und hatte eine leitende Position. Nach heutigem Kenntnisstand kann man davon ausgehen, dass er in der Haftanstalt die Befehle gab und mitnichten nur eine kleine Rolle spielte“, sagte Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär, nach der Anhörung.

14.04.2020

Syrien-Folter-Prozess am Oberlandesgericht Koblenz

Statement: „Anwar R. war Teil von Assads Unrechtssystems“

Am Montag, den 18. Mai 2020, wird sich Anwar R., Hauptangeklagter im Syrien-Folter-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz, äußern. „Die Folter in der Haftanstalt 251 des Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien, der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus, war und ist Teil eines Systems, das Präsident Assad die Macht sichert. Als mutmaßlicher Leiter der Ermittlungen in der Al-Khatib-Abteilung war Oberst Anwar R. Teil dieses Verfolgungs-, Unterdrückungs- und Vernichtungssystems. Laut Anklagevorwurf erhielt er nicht nur Befehle, sondern erteilte sie auch seinen Untergebenen“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.

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