Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

16.09.2019

Italiens Rolle bei tödlichen Luftangriffen muss aufgeklärt werden

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Am 8. Oktober wurden sechs Zivilist*innen bei einem Luftangriff im Jemen getötet. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die auf eine Lenkbombe der italienischen Firma RWM Italia S.p.A. hindeuten. Italienische Behörden wollen das Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen und die italienischen Exportbehörden einstellen.

19.09.2019

Keine Waffen aus Deutschland für den Krieg im Jemen!

Offener Brief an die Bundesregierung

Keine Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen-Krieg – ohne Ausnahme und ohne zeitliche Begrenzung: Das fordert das ECCHR gemeinsam mit 55 anderen Organisationen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.

10.09.2019

Sieben Jahre nach Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer in Pakistan: Deutschland braucht endlich ein Lieferkettengesetz

Am 11. September 2012 starben in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. Anlässlich des siebten Jahrestags des Fabrikbrands fordert das ECCHR gemeinsam mit 63 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Gesetz, das deutsche Unternehmen dazu verpflichtet Menschenrechte und Umweltstandards weltweit einzuhalten.

05.09.2019

UN Committee refuses to examine Belgium’s role in the torture of former Guantánamo detainee

Torture in Guantánamo

For the second time, an international human rights body has refused to examine the torture suffered by a Belgian citizen formerly detained at the Guantánamo Bay US military base. On 2 August 2019, the UN Committee Against Torture (CAT) issued the frustrating decision to not look further into Belgium’s role in the torture and ill-treatment of Mosa Zemmouri, who was detained in Guantánamo from 2002 to 2005. The Committee thereby missed a vital opportunity to adequately address the US torture program and European states’ complicity in the so-called war on terror.

05.09.2019

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen möglichem illegalen Verkauf von Überwachungssoftware an die Türkei

Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank möglicherweise illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org. Die Organisationen haben am 5. Juli 2019 gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.

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