Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Massaker, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

19.03.2019

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht gegeben. Deutschland müsse darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Bei diesen Angriffen werden immer wieder Unbeteiligte getötet.

14.03.2019

Tod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster

Terminhinweis

Der Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ zur Verantwortung Deutschlands bei US-Drohnenangriffen geht in die nächste Instanz: Am 14. März 2019 findet dazu in Münster die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen statt. Die Familie Bin Ali Jaber verlor im August 2012 im Jemen zwei Angehörige bei einem US-Drohnenangriff, der über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert wurde.

20.02.2019

Folter in Syrien: Auch in Schweden stellen Überlebende eine Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Nach wichtigen juristischen Schritten in Deutschland

Ohne Aufarbeitung und Gerechtigkeit für die Verbrechen aller Konfliktparteien in Syrien wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Deutschland und Frankreich haben mit den ersten Festnahmen und den internationalen Haftbefehlen gegen hochrangige Verantwortliche des Folter-Systems unter Präsident Baschar al-Assad erste, wichtige Schritte getan. Diesem Beispiel müssen weitere Länder in Europa folgen. Deswegen haben neun Folterüberlebende aus Syrien gestern in Stockholm (Schweden) eine Strafanzeige gegen hochrangige Geheimdienstbeamte der Assad-Regierung eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

19.02.2019

UN Committee Condemns Spain: Push-Back Policy Violates Children’s Rights

Spain obliged to amend law on border expulsions

“This decision of the UN Committee makes me happy. I want the whole world to know about it and that these violations never happen again,” says D.D. from Mali. This is the first decision on push-backs by the CRC. It came in response to a complaint submitted by D.D. in November 2015 with the support of the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and Fundación Raíces. The Committee found Spain’s practice to be in violation of several provisions of the UN Convention on the Rights of the Child.

13.02.2019

Folter in Syrien: Hochrangiger Ex-Funktionär der Assad-Regierung in Deutschland festgenommen

Weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Februar 2019 in Berlin einen hochrangigen ehemaligen Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien festnehmen lassen. Nun könnte es in Deutschland zum weltweit ersten Prozess wegen Folter gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Baschar al-Assad kommen. Das ECCHR unterstützt in diesem Verfahren Folterüberlebende aus Syrien. Die Aussagen der Syrer und die Recherchen des ECCHR trugen dazu bei, dass der Haftbefehl gegen Anwar R. erlassen wurde.

Pressekontakt

Anabel Bermejo
Medien & Kommunikation
T: +49 30 69819797
bermejo@ecchr.eu

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