Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

20.06.2019

Das ECCHR trauert um Lúcio Bellentani aus Brasilien, Folterüberlebender und ehemaliger Mitarbeiter von VW

Mit großer Trauer haben wir vom Tod Lúcio Bellentanis – ehemaliger Mitarbeiter von Volkswagen do Brasil und Gewerkschafter – erfahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie sowie seinen Mitstreiter*innen in der Asocia ção Heinrich Plagge.

28.05.2019

Lürssen Werft: Finanzministerium sollte keine Entschädigungen für Rüstungsexportstopp zahlen

OFFENER BRIEF AN FINANZMINISTER SCHOLZ

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Firma Lürssen Werft gegen die Bundesregierung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie macht den Ersatz für finanzielle Nachteile bei der Bundesregierung geltend, die durch den Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien entstanden sind. In einem Offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz weist das ECCHR darauf hin, dass nach geltendem nationalen wie internationalen Recht eine Entschädigung durch die Bundesregierung entweder gar nicht oder nur sehr restriktiv erfolgen sollte.

21.05.2019

KiK-Verfahren belegt: Deutschland muss Haftungspflichten von Unternehmen grundlegend reformieren

Oberlandesgericht Hamm lehnt Prozesskostenhilfe im Fall KiK ab

Im Verfahren gegen das Unternehmen KiK zum Brand einer Textilfabrik in Pakistan hat das Oberlandesgericht Hamm den Antrag auf Prozesskostenhilfe der pakistanischen Kläger abgelehnt. Die vier Betroffenen waren in Deutschland vor Gericht gezogen, um die Mitverantwortung des Textilherstellers für den mangelhaften Brandschutz und damit auch für den Tod von 258 Arbeitern zu klären.

16.05.2019

Swedish War Crimes Unit interviews Syrian torture survivors

Torture under Assad: Fighting impunity with universal jurisdiction laws

Swedish prosecution authorities responded promptly to the first criminal complaint filed in Sweden on torture in Syria. Since April, four of altogether nine Syrian plaintiffs – all of them torture survivors now residing in Sweden – gave witness evidence to the War Crimes Unit. On 19 February 2019, these Syrian women and men had submitted a criminal complaint under the principle of universal jurisdiction against senior officials in Bashar al-Assad's government.

07.05.2019

Colonia Dignidad: Vertrauen der Betroffenen in deutsche Justiz erschüttert

Pressestatement

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat am 6. Mai 2019 die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, ehemals Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, eingestellt. Diese Entscheidung reiht sich ein in die jahrelange Tatenlosigkeit der deutschen Justiz. Etliche Betroffene und Zeugen der Verbrechen in der Colonia Dignidad sind bereit auszusagen, etwa zur Rolle von Hopp bei Folter und Mord an Gegner des Pinochet-Regimes. Die Staatsanwaltschaft hat sie schlicht ignoriert. Die Betroffenen sind fassungslos, ihr Vertrauen in die deutsche Justiz ist erschüttert. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf und dem ECCHR prüfen sie eine Beschwerde.

Pressekontakt

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Michelle Trimborn
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M: presse@ecchr.eu

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