Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

23.01.2020

Mitverantwortung von TÜV SÜD muss auch in Deutschland aufgeklärt werden

Ein Jahr nach Dammbruch bei Brumadinho

Das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV SÜD bestreitet weiterhin jegliche Mitverantwortung für den tödlichen Dammbruch in einer Eisenerzmine bei Brumadinho (Brasilien). 272 Menschen wurden getötet, die Natur zerstört und das Trinkwasser verseucht, als der Damm am 25. Januar 2019 brach. Vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD im Auftrag des Minenbetreibers Vale S.A. die Stabilität des Dammes bestätigt.

12.12.2019

Die Rolle europäischer Rüstungskonzerne und Behörden im Jemen-Krieg ist ein Fall für Den Haag

Eurofighter, Tornados, MK80 Bomben – im Jemen-Krieg werden Rüstungsgüter europäischer Unternehmen eingesetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Leisten Manager von Rüstungsunternehmen und Beamte von Exportbehörden aus Europa damit potenziell Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Militärkoalition im Jemen begeht? Das ist die zentrale Frage, der die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs nachgehen soll.

12.12.2019

Made in Europe, Bombed in Yemen: How the ICC could tackle the responsibility of arms exporters and government officials

PRESS CONFERENCE

In Yemen, all parties to the armed conflict are responsible for the commission of serious violations of international humanitarian law, some of which may amount to war crimes. Yet, most of the indiscriminate and disproportionate attacks on civilian homes, markets, hospitals and schools are carried out by the military coalition (the “Coalition”) led by Saudi Arabia and the United Arab Emirates (UAE) – two of the largest customers of the European arms industry.

20.11.2019

BBC Panorama / Sunday Times investigation

Joint letter

We write to you following the BBC Panorama and Sunday Times joint investigation which found evidence the Ministry of Defence and some elements within the Armed Forces have repeatedly covered up evidence of war crimes in Iraq and Afghanistan. The allegations of an apparent cover up are profoundly disturbing and a stain on the reputation of the United Kingdom as a global human rights leader. Adherence by the UK to international humanitarian law and accountability for breaches of it are important for the safety of UK forces in conflict.

12.11.2019

Assads Geheimdienstchefs im Fokus: Syrische Folterüberlebende reichen Strafanzeige in Norwegen ein

Europas Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien

In Deutschland wird 2020 voraussichtlich der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien stattfinden. Auch in anderen europäischen Ländern wie Norwegen könnten Ermittlungen und Prozesse den Weg ebnen, um der Straflosigkeit für schwere Verbrechen unter der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein Ende zu setzen. Deswegen haben fünf syrische Folterüberlebende am 11. November 2019 in Oslo Strafanzeige gegen 17 hochrangige Beamte von Assads Geheimdienstapparat eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in insgesamt 14 verschiedenen Haftanstalten.

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