Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

24.03.2020

5 Jahre Jemen-Krieg: Die Mitverantwortung europäischer Unternehmen

Waffenexporte an Saudi-Arabien

Der 26. März markiert die Eskalation im Jemen-Krieg. An diesem Tag startete im Jahr 2015 die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine massive Luftoffensive im Jemen. Auch Europa spielt eine Rolle in diesem Krieg: Einige Länder und Unternehmen profitieren davon, indem sie Waffen herstellen und liefern, die im Jemen zum Einsatz kommen.

13.03.2020

Offener Brief: Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln.

10.03.2020

Erster Prozess weltweit zu Folter in Syrien ab 23. April vor dem OLG Koblenz

Jetzt müssen weitere Haftbefehle und Anklagen folgen

Die Regierung Assad lässt in Syrien systematisch foltern. Nun nutzt die deutsche Justiz das Weltrechtsprinzip und setzt ein wichtiges Zeichen für die Überlebenden und Betroffenen von Assads Unterdrückungs- und Folter-System: Am 23. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Koblenz der erste Strafprozess weltweit zu Staatsfolter in Syrien. Hauptangeklagter ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 16 Folterüberlebende.

26.02.2020

Kundus-Luftangriff: Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten

Richtungsweisender Fall zu Militäreinsätzen im Ausland

„Deutschland muss endlich für den Kundus-Luftangriff die Verantwortung übernehmen. Ich bin froh, dass der Gerichtshof den Tod meiner beiden Jungen verhandelt. Ich erwarte Gerechtigkeit – nicht nur für mich, sondern für viele andere Familien“, sagte Abdul Hanan aus Afghanistan zur heutigen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Hanan verlor bei dem Luftangriff am 4. September 2009 im Nordosten Afghanistans zwei Söhne, Nesarullah (8 Jahre) und Abdul Bayan (12 Jahre). Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

24.02.2020

Joint civil society response

Release of European Commission study into supply chain due diligence

Neun zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das ECCHR, begrüßen die Studie der Europäischen Kommission zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Studie bestätigt, dass freiwillige Maßnahmen zu oft versagen und dass Regulierungen auf EU-Ebene nötig sind, um Arbeiter*innen, Gemeinschaften und die Umwelt zu schützen.

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