#5 Menschenrechte in Krisenzeiten: Shrinking Spaces neu denken
22. September 2021, 18 Uhr MESZ
Von weit verbreiteten Überwachungssystemen, Folter und dem Verschwindenlassen von Personen über die zunehmende Kriminalisierung von Protesten bis hin zu restriktiven Vorschriften für Vereinigungen – wir sind zweifellos Zeugen eines weltweiten Rückschlags zivilgesellschaftlicher Räume.
Die repressiven Taktiken, die darauf abzielen, Aktivisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren Legitimität und Rechte zu entziehen, sind nicht nur in autoritären Ländern zu beklagen, sondern stellen auch in liberalen Demokratien eine sehr reale Bedrohung dar. Das Phänomen der shrinking spaces ist zwar nicht neu, aber die intersektionellen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind - von sozioökonomischer Ungleichheit bis hin zum Klimawandel, der globalen Pandemie, dem Aufstieg des Rechtspopulismus, neuen Technologien und der weiteren Konzentration von Reichtum und Macht in immer weniger Händen - erfordern ein Überdenken unserer Ansätze und Widerstandsstrategien.
In dieser 5. Veranstaltung der Reihe gehen wir der Frage nach, wie die Schließung zivilgesellschaftlicher Räume trotz der Existenz vermeintlich etablierter Menschenrechtssysteme erfolgt ist. Was haben wir aus der Diskussion über shrinking spaces in den letzten zehn Jahren gelernt bzw. nicht gelernt? Auf welche Weise haben sich diese Trends verfestigt? Und wie und wo hat sich der Widerstand als (un)wirksam erwiesen?
Mit unseren Gästen Ben Hayes, Co-Autor von „Rethinking civic space in an age of intersectional crises: a briefing for funders“ (2020), Isha Khandelwal, einer Menschenrechtsanwältin, die über die Situation in Indien berichten kann und Wolfgang Kaleck (ECCHR-Generalsekretär), werden wir konkrete Visionen für organisierte Formen des Widerstands diskutieren. Um die strukturellen Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, reichen individuelle Lösungen nicht aus – die Zeiten erfordern das Schmieden neuer Allianzen und nachhaltiger Antworten. Daher diskutieren unsere Gäste nicht nur, wie man auf aktuelle Trends reagieren kann, sondern auch, wie man zivilgesellschaftliche Räume neu denken und Gegenstrategien für den Widerstand entwickeln kann.
Gäste
Isha Khandelwal
Isha Khandelwal ist Rechtsanwältin aus Indien. Sie ist Mitbegründerin der Jagdalpur Legal Aid Group (JagLAG), einer Organisation, die zwischen 2013 und 2019 indigenen Menschen in Indien Rechtsbeistand leistete. In diesen Jahren arbeitete JagLAG an Fällen von willkürlicher Inhaftierung, Folter in Haft, außergerichtlichen Tötungen und sexueller Gewalt durch die Sicherheitskräfte.
Ben Hayes
Ben Hayes hat sich in den letzten 20 Jahren in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, Forschungsinstituten und internationalen Organisationen mit einer Reihe von Fragen der Terrorismusbekämpfung beschäftigt. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen hat sich Ben mit dem breiteren Kontext und den systemischen Triebkräften hinter dem Phänomen der "Schließung des zivilen Raums" sowie mit den Herausforderungen befasst, die sich aus den heutigen globalen Krisen ergeben.
Wolfgang Kaleck
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck gründete 2007 mit international aktiven Anwält*innen das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, dessen Generalsekretär und Legal Director er seitdem ist. Als Anwalt vertritt er beispielsweise den Whistleblower Edward Snowden. Zudem ist er als Publizist tätig.
„Ein umfassendes menschenrechtliches Programm beinhaltet die tatsächliche Umstürzung der Verhältnisse, in denen der Mensch vom Menschen geknechtet wird.“ – Wolfgang Kaleck
Eine Veranstaltungsreihe des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung.
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