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28.06.2011, Berlin

10 Jahre nach dem 11. September 2011 – Wie weiter?

Berlin
28.06.2011, 00:00 Uhr

Die Ereignisse des 11. September 2001 ermöglichten es den westlichen Staaten, ihre Terrorbekämpfungs-Maßnahmen radikal umzugestalten. Die Konferenz setzt sich mit diesen Veränderungen auseinander. Sie soll aufzeigen, wie der „War on Terror“ neue Bereiche unseres Alltags verändert, und die Schwierigkeiten derer beschreiben, die sich für Menschenrechte einsetzen.


Die Konferenz bringt führende Anwältinnen und Anwälte, Expertinnen und Experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, um die wichtigsten menschenrechtlichen Fragen zu behandeln, die sich im Kontext der neuen Sicherheitsmaßnahmen stellen, darunter:


Was wurde durch juristische Verfahren seit dem 11. September 2001 erreicht? Während einige Aspekte des „War on Terror“ in eindrucksvoller Weise deutlich gemacht wurden, blieben andere (wie die Ausweitung geheimdienstlicher Tätigkeiten und der zunehmende Einsatz präventiver Maßnahmen) weitgehend unkommentiert. Wie können strategische Prozessführung und politischer Widerstand darauf zugeschnitten werden, diese neue Machtfülle wirksam zu begrenzen?


Die europäische Komplizenschaft bei den CIA-Entführungsflügen und beim Einsatz von Folter ist nach weitgehend unerforscht und ohne Konsequenzen geblieben. Die Anwendung von Terrorismuslisten führt weiterhin zu unmittelbaren Grundrechtsverletzungen. Die Praxis gezielter Tötungen nimmt erheblich zu, ohne dass transparent gemacht würde, wer getötet werden darf. Wie können wir uns organisieren, um diese Praktiken ins öffentliche Licht zu rücken und auf den Prüfstand zu stellen?


Wie sieht die sicherheitspolitische Landschaft der nächsten 10 Jahre wirklich aus? Sind freiheitliche Prinzipien (wie das der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte) der Aufgabe gewachsen, die antifreiheitlichen Praktiken der Terrorismusbekämpfung in Frage zu stellen?

 

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