Staatlich organisierte Zwangsarbeit und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
Positionspapier
2024
Staatlich angeordnete Zwangsarbeit stellt eine systembedingte Menschenrechtsverletzung dar, auf die Unternehmen, die in globale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, dringend reagieren müssen. Auch wenn dies kein neues Phänomen ist, hat es in den vergangenen Jahren international verstärkt Aufmerksamkeit bekommen. Durch die Einführung von Gesetzen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Europa sind die Unternehmen nun auch rechtlich verpflichtet, sie in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das neueste dieser Gesetze ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Januar 2023 in Kraft trat.
Dieses Positionspapier beschreibt die grundsätzlichen Erwägungen, die Unternehmen anstellen sollten, um im Zusammenhang mit staatlich organisierter Zwangsarbeit ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach dem LkSG zu erfüllen. Als Beispiel dient die Situation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, mit dem die Lieferketten zahlreicher deutscher Unternehmen in Verbindung stehen. Das Positionspapier betont, dass Unternehmen, die in dieser Region tätig sind oder aus ihr beziehen, ihren Sorgfaltspflichten nur nachkommen, wenn sie den spezifischen politischen, rechtlichen und kulturellen Kontext, in dem dort Menschenrechtsverletzungen auftreten, berücksichtigen.
