Noch nie saßen ein*e Politiker*in oder Militärangehörige*r eines westlichen Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs oder eines Gerichts in einem Drittstaat. Eine wirklich universelle Strafjustiz für Völkerstraftaten scheint also trotz vieler Fortschritte in weiter Ferne. Mit seinen juristischen Interventionen gegen die USA, Großbritannien und andere Demokratien agiert das ECCHR gegen diese Doppelstandards: Eine Strafverfolgung auch der Mächtigen ist möglich. Wir nutzen alle Mittel und Wege, die das Recht dafür bietet.
Cluster
Doppelstandards & Demokratien
fälle (19)
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Ägypten – Arabischer Frühling – Demonstrationen
Angemessene Unterstützung für schwerverletzte ägyptische Demonstranten gefordert
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USA – Guantánamo – Belgien
UN-Antifolterausschuss weist Beschwerde von belgischem Guantánamo-Überlebenden ab
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USA – Guantánamo – Frankreich
Frankreich: Justiz muss US-Folter in Guantánamo weiterverfolgen
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Vereinigtes Königreich – Irak – Folter
Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak
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Italien – Doppelstandards – Terrorismuslisten
Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte
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Drohnen – Jemen – Ramstein
Ramstein vor Gericht: Deutschlands Rolle bei US-Drohnenangriffen im Jemen
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Drohnen – Pakistan – Deutschland
Der Fall Bünyamin E.
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Serbien – NATO – Varvarin
NATO-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin
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Spanien – Franco-Diktatur – Baltasar Garzón
Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón
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USA – Guantánamo – Spanien
Folter in Guantánamo: Spanien stellt Ermittlungen gegen „Bush Six“ ein
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USA – Folter – Maher Arar
ECCHR unterstützt „Extraordinary Rendition“-Entschädigungsklage
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USA – Folter – Bush
Keine Straffreiheit für George W. Bush
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USA – Folter – Rumsfeld
Die Rumsfeld-Folter-Fälle
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USA – Guantánamo – El Haski
Der Fall El Haski
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USA – Folter – El Masri
CIA-Opfer El Masri: Deutschland muss sich für Entschädigung einsetzen
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Italien – Drohnen – Sigonella
Stützpunkt Sizilien: Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm
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USA – Folter – Gina Haspel
Deutschland: Strafanzeige gegen CIA-Direktorin Gina Haspel
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Libyen – Europa – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Schwere Freiheitsberaubung im Mittelmeer und Rückführung nach Libyen: Der IStGH muss gegen EU-Akteur*innen ermitteln
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Afghanistan – Kundus – Bundeswehr
Luftangriff bei Kundus – Bundeswehr bleibt ungestraft