Durch seine bedingungslose Solidarität mit Israel trägt Deutschland zu einer Beschädigung des internationalen Rechts bei.
Alexander Schwarz
Blogbeitrag
2025
Im Gazakrieg wurden nicht nur zehntausende Zivilist*innen getötet und lebenswichtige Infrastruktur gezielt zerstört – es wird auch das Völkerrecht mit Füßen getreten. Deutschlands Waffenlieferungen an Israel und das Schweigen zu offensichtlichen Völkerrechtsverbrechen beschädigen Grundprinzipien des internationalen Rechts. Die Bundesregierung trägt dazu bei, indem es sich auf eine Staatsräson beruft, die die Lehren aus dem Nationalsozialismus selektiv anwendet.
Erschienen in: Südlink 213
