Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

03.06.2021

Folter in Guantánamo: ECCHR fordert schnelle Visumserteilung für Mohamedou Ould Slahi

Zur Eröffnung der Berlinale und nach Einreichung einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland Ende April 2021 fordert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine schnelle Visumserteilung für Mohamedou Ould Slahi.

Mohamedou Ould Slahi ist Co-Produzent des Berlinale-Eröffnungsfilms „The Mauritanian“, der von seiner Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo handelt. Nach über 14 Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung und Folter sowie seiner Entlassung nach Mauretanien möchte Mohamedou Ould Slahi nach Deutschland kommen. Hier leben seine Frau, sein Bruder und sein zweijähriger Sohn. Ihnen darf das Recht auf Familie nicht weiter verweigert werden.

Das ECCHR, das zusammen mit Kooperationsanwalt Dr. Matthias Lehnert Mohamedou Ould Slahi vertritt, fordert die Behörden auf, das Verfahren zu seiner Visumserteilung zu beschleunigen und zu einem schnellen Abschluss zu bringen.

Bereits 2019 war ein Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums aufgrund einer Verurteilung wegen einer geringfügen Straftat und einem Einreiseverbot aus dem Jahr 2000, welches längst keinen Bestand mehr haben dürfte, abgelehnt worden. Im September 2020 stellte Mohamedou Ould Slahi einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung. Die zuständigen Ausländerbehörden verzögern dieses Verfahren – weiterhin unter Verweis auf das Einreiseverbot und mögliche Sicherheitsbedenken. Ein Antrag auf Einreise, um an der Berlinale teilzunehmen, wurde nicht gesondert gestellt. Es ist zu erwarten, dass dieser Antrag aus den gleichen Gründen blockiert würde.

„Bis heute konnten die deutschen Behörden nicht auch nur im Ansatz einen Beweis oder ein Argument liefern, warum von unserem Mandanten eine Gefahr ausgehen soll. Eine Sicherheitsprüfung muss wie in jedem Visumsverfahren stattfinden – diese aber darf nicht weiter verzögert werden“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär, ECCHR.

Die USA haben 14 Jahre lang ermittelt, um Vorwürfe gegen Mohamedou Ould Slahi zu belegen, wegen denen er nach Guantánamo verschleppt und dort inhaftiert wurde. 2016 ließ eine aus den wichtigsten Sicherheitsbehörden zusammengesetzte Überprüfungsinstanz in den USA seinen Fall mangels Beweisen einstimmig fallen. Sie hielt fest: Mohamedou Ould Slahi stelle keine Gefahr für die USA oder Verbündete, zu denen auch Deutschland zählt, dar.

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