Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

05.07.2018

Wirtschaftsministerium erkennt Reformbedarf bei Kontrollen in globalen Lieferketten

OECD-Beschwerde zu Prüfbericht von TÜV Rheinland zu Rana-Plaza-Fabrik

Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter_innen.

Das ECCHR und seine bangladeschischen Partner Garment Workers Unity Forum, Comrade Rubel Memorial Center, Rana Plaza Survivor Group sowie FEMNET und medico international aus Deutschland sind enttäuscht, dass keine Einigung mit TÜV Rheinland erzielt werden konnte, begrüßen aber die Erklärung der NKS. Mit der Erklärung endet ein OECD-Beschwerdeverfahren gegen TÜV Rheinland, das das ECCHR und seine Partner im Mai 2016 in Gang brachten. Die Organisationen warfen TÜV Rheinland vor, in seinem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen, das Fehlen von Gewerkschaften und Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen zu haben. Das Beschwerdeverfahren zog sich mehr als zwei Jahre lang hin, bis TÜV Rheinland die Verhandlungen schließlich abbrach.

„Das System der Prüfungen ist eher Teil des Problems als eine Lösung: Statt Abhilfe zu schaffen, wird die Ausbeutung in den globalen Lieferketten legitimiert“, sagt Moniruzzaman Masum vom Comrade Rubel Memorial Center. „Prüfdienstleister müssen rechtliche Verantwortung gegenüber Arbeiter_innen übernehmen“, betont Carolijn Terwindt vom ECCHR. “Die Arbeiter_innen müssen Zugang zu angemessener Abhilfe gegen fahrlässige Prüfer bekommen.“ Gisela Burckhardt von FEMNET ergänzt: “Die Prüfdienstleister sollten Informationen bei Gewerkschaften und NGOs vor Ort einholen und ihre Berichte der Öffentlichkeit oder zumindest den Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen zugänglich machen.“

Seit 2010, als das ECCHR erstmals eine OECD-Beschwerde in Deutschland einreichte, hat sich das Verfahren bei der NKS deutlich verbessert. Dennoch kritisieren das ECCHR und seine Partner die schwerwiegenden Hürden, die verhinderten, dass die Betroffenen aus Bangladesch angemessen an den Verhandlungen teilnehmen oder öffentlich darüber sprechen konnten. Über ihren Kampf um Gerechtigkeit sprechen Überlebende des Rana-Plaza-Einsturzes in diesem Video.

Kontakt:
ECCHR, Anabel Bermejo – Tel.: + 49 (0)30 – 69819797 / E-Mail: bermejo@ECCHR.eu
FEMNET, Dr. Gisela Burckhardt – Tel.: +49 (0) 1520- 1774080 / E-Mail: presse@femnet-ev.de
Rana Plaza Survivors Association, Mahmudul Hasan Hridoy – Tel.: +880 1753-722871 / +880 1753-722871

fälle

Bangladesch

Mehr Show als Sicherheit: Zertifikate in der Textilindustrie

Textilindustrie

Vor dem Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza hat der TÜV Rheinland die Produktionsstätte des Textilherstellers Phantom Apparel in einem Social Audit geprüft. Das ECCHR wirft TÜV Rheinland vor, Prüfstandards außer Acht gelassen zu haben und in dem Bericht Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit nicht aufzuführen.

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