Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

10.09.2019

Sieben Jahre nach Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer in Pakistan: Deutschland braucht endlich ein Lieferkettengesetz

Berlin/Karatschi, 10. September 2019 – Am 11. September 2012 starben bei einem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. Anlässlich des siebten Jahrestags des Fabrikbrands fordert das ECCHR gemeinsam mit 63 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Gesetz, das deutsche Unternehmen dazu verpflichtet Menschenrechte und Umweltstandards weltweit einzuhalten.

Auch Betroffene des Fabrikbrands unterstützen die deutsche Initiative Lieferkettengesetz.

„Seit dem Feuer habe ich chronische Probleme an Herz und Lunge, ich kann nicht laufen und nicht arbeiten. Darum fordere ich, dass Gesetze eingeführt werden, die unsere Rechte schützen – damit ich und all meine Freunde, die ihr Leben verloren haben, Gerechtigkeit erfahren“, sagt Muhammad Hanif, ein Arbeiter, der den Fabrikbrand überlebte.

Vier Betroffene aus Pakistan hatten mit Unterstützung des ECCHR und medico international in Deutschland gegen KiK geklagt – jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Dortmund wies die Klage wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert darum nicht nur besseren Zugang zum Recht für Betroffene. Ein zukünftiges Lieferkettengesetz muss so gestaltet werden, dass die Bestimmungen auch auf Schadensfälle aus dem Ausland angewendet werden, die normalerweise nicht nach deutschem Recht verhandelt würden.

„Unser Fall wurde vom Gericht aus formalen Gründen abgewiesen. Ein Grund dafür ist, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, das Klagen schnell möglich macht und Unternehmen für solche Fälle zur Verantwortung zieht. Deutschland muss endlich ein Gesetz vorantreiben, um die Menschenrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern in globalen Lieferketten zu schützen“, sagt Nasir Mansoor von der pakistanischen Gewerkschaft NTUF, die vor Ort die Betroffenen unterstützt.

Miriam Saage-Maaß vom ECCHR, die die Klage gegen KiK erarbeitete, fordert: „Wer Schäden verursacht, muss haften. Der Fall Ali Enterprises hat gezeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte reichen nicht aus. Ein Gesetz schafft Rechtssicherheit – für Betroffene wie Unternehmen. Eine klare Rechtslage hätte es ermöglicht, viel früher gegen KiK vor Gericht zu ziehen. Darum unterstützen wir die Initiative Lieferkettengesetz.“

Die vier Betroffenen aus Pakistan waren im März 2015 in Deutschland vor Gericht gezogen, stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands. Die Klage war die erste dieser Art in Deutschland und sollte die Mitverantwortung von KiK für den mangelnden Brandschutz in der Fabrik klären.

Mehr Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz finden Sie hier.

fälle

Pakistan

KiK: Der Preis der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie Südasiens

Textilindustrie

258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiK vor Gericht.

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