Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

28.05.2019

Lürssen Werft: Finanzministerium sollte keine Entschädigungen für Rüstungsexportstopp zahlen

OFFENER BRIEF AN FINANZMINISTER SCHOLZ

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Firma Lürssen Werft GmbH & Co. KG gegen die Bundesregierung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie macht den Ersatz für finanzielle Nachteile bei der Bundesregierung geltend, die durch den Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien (das sogenannte Rüstungsmoratorium) entstanden sind.

In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist das ECCHR darauf hin, dass nach geltendem nationalen wie internationalen Recht eine Entschädigung durch die Bundesregierung entweder gar nicht oder nur sehr restriktiv erfolgen sollte.

Das ECCHR hebt in dem Schreiben hervor, dass die Ausfuhr der von der Lürssen Werft produzierten Patrouillenschiffe an das Königreich Saudi-Arabien möglicherweise einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. So gibt es Hinweise, dass diese Patrouillenschiffe direkt oder indirekt in der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Koalition durchgeführten de facto Marineblockade vor der Küste im Jemen eingesetzt werden.

Es sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob und inwieweit das Finanzministerium den Bundeshaushalt nutzen will, um materielle Verluste zu ersetzen, die sich aus der bis dato vorübergehenden Aussetzung eines Waffenexportes ergeben, der möglicherweise selbst gegen das Völkerrecht verstößt.

Das ECCHR bittet das Ministerium, diese und weitere Faktoren bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Lürssen Werft zu berücksichtigen und keine Entschädigung zu zahlen.

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Jemen

Europas Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen

Kriegsverbrechen

Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.

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