Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist_innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner_innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Massaker, Vergewaltigung, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

12.11.2018

Folter in Syrien: Ermittlungen in Österreich sind erster Schritt – jetzt müssen Haftbefehle folgen

Der Weg zur Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen und Folter in Syrien führt auch über Europa. Nach Deutschland, Schweden und Frankreich hat auch die österreichische Justiz Ermittlungen gegen die syrischen Geheimdienste eingeleitet, die für massenhafte und systematische Folter verantwortlich sind. Auslöser der Ermittlungen ist die Strafanzeige von 16 Frauen und Männer im Mai 2018 bei der Staatsanwaltschaft Wien. „Ich hoffe, dass Österreich nun dem Beispiel von Deutschland und Frankreich folgt und bald Haftbefehle gegen maßgebliche Verantwortliche in Assads Foltersystem ausstellt“, sagte einer der Anzeigenerstatter, der in Damaskus vom Militärgeheimdienst gefoltert wurde.

Die Strafanzeige gegen 24 hochrangige Funktionäre der Regierung von Baschar al-Assad ist die erste dieser Art in Österreich. Erarbeitet wurde sie von den Jurist_innen des ECCHR und dem Wiener Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) in enger Zusammenarbeit mit Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Research and Studies, SCLSR) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Expression, SCM).
In einem weiteren Verfahren zu Folter in Syrien ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Tatverdächtigen aus der Stadt Ar-Raqqa, der sich in Österreich aufhält. Auch in diesem Fall unterstützt das ECCHR die Ermittlungen.

In Deutschland haben vier vergleichbare Anzeigen im Juni 2018 zu einem Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes beigetragen. „Der Haftbefehl gegen Jamil Hassan war ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit für Folter in Syrien“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Die österreichischen Behörden müssen nun auch Beweismittel aus Deutschland und Frankreich heranziehen – zum Beispiel weitere Zeugenaussagen oder die sogenannten Caesar-Fotos und Daten der Caesar Files Group.“

Tatiana Urdaneta Wittek von CEHRI ergänzt: „Der Wiener Staatsanwalt hat in den vergangenen Monaten wichtige Arbeit geleistet. Wir sind zuversichtlich, dass damit die Strafverfolgungsbehörden auch in Österreich der Anwendung des Völkerstrafrechtes zum Durchbruch verhelfen werden und mit ihren Kolleg_innen in Deutschland, Frankreich oder Schweden gleichziehen. Es ist wünschenswert, dass die in Syrien begangenen Verbrechen im europäischen Gleichklang verfolgt werden.“

Themen

Syrien

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.

Syrien

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

„Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes ist Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist“, sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter_innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

Pressekontakt

Anabel Bermejo
Medien & Kommunikation
T: +49 30 69819797
bermejo@ecchr.eu

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