Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

04.12.2017

Folter im Irak: Verfahren des Internationalen Strafgerichthofs gegen Großbritannien rückt näher

Berlin, 5. Dezember 2017 – Die Eröffnung einer formalen Untersuchung der Straftaten britischer Militärs im Irak ist einen Schritt näher gerückt. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geht zur nächsten Phase ihrer Vorermittlungen über.

Am 4. Dezember 2017 gab die Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) in ihrem Jahresbericht bekannt, dass sie einen Anfangsverdacht (reasonable basis) für Kriegsverbrechen von britischen Militärs an irakischen Gefangenen sieht. Die Behörde geht nun in Phase 3 ihrer Ermittlungen und untersucht die Frage nach der Schwere der Verbrechen sowie die Frage, ob die Strafverfolgung in UK ausreicht (sogenannte Komplementarität). Die Einschätzung der Komplementarität dient der Entscheidung, ob der IStGH ein formales Verfahren gegen Großbritannien einleitet.

„Das britische Verteidigungsministerium hat seit 2004 nichts unversucht gelassen, um jede Art von Ermittlung zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Im Juni 2017 beispielsswiese entschied das Ministerium schließlich, die Arbeit der Untersuchungskommission (Iraq Historic Allegations Team) einzustellen – noch bevor diese Kommission ihre Untersuchungen zum Missbrauch irakischer Gefangener durch britisches Militär abschließen konnte. „Angesichts der Entwicklung in Großbritannien sind die Einschätzung und Entscheidung der Anklagebehörde besonders zu begrüßen.“

Aus diesem Grund hatte sich das ECCHR im Juni und September 2017 erneut an den IStGH gewandt. Das ECCHR fordert die Anklagebehörde des IStGH auf, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zwischen 2003 und 2008 zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken. Ziel ist insbesondere die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger Entscheidungsträger aus Politik und Armee in Großbritannien.

fälle

Vereinigtes Königreich

Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak

Irak

Seit 2014 führt die Anklagebehörde des IStGH vorläufige Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen britischer Militärs im Irak durch. Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nachdem das ECCHR eine 250-seitige Strafanzeige eingereicht hatte, die die systematische Misshandlung Gefangener durch britische Militärs dokumentiert.

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