Wer wir sind

Dem Unrecht das Recht entgegensetzen – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Das ECCHR ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 von Wolfgang Kaleck und weiteren internationalen Jurist*innen gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Gemeinsam mit Betroffenen und Partner*innen weltweit nutzen wir juristische Mittel, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

10.03.2020

Erster Prozess weltweit zu Folter in Syrien ab 23. April vor dem OLG Koblenz

Jetzt müssen weitere Haftbefehle und Anklagen folgen

Berlin, 10. März 2020 – Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch foltern. Nun nutzt die deutsche Justiz das Weltrechtsprinzip und setzt ein wichtiges Zeichen für die Überlebenden und Betroffenen von Assads Unterdrückungs- und Folter-System: Am 23. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Koblenz der erste Strafprozess weltweit zu Staatsfolter in Syrien. Hauptangeklagter ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 16 Frauen und Männer aus Syrien, von denen 9 sich als Nebenkläger dem Verfahren anschließen wollen, die anderen kommen als Zeugen in Betracht.

"In Syrien genießen Geheimdienstmitarbeiter völlige Straffreiheit. Es ist unvorstellbar, dass sie verhaftet, geschweige denn zu Verantwortung gezogen werden. In Deutschland sehe ich nun, dass es sehr wohl möglich ist", sagt ein Syrer , der in der Haftanstalt der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus inhaftiert war und dort gefoltert wurde. "Ich habe erlebt, dass Gefangene zu Tode gefoltert wurden. Ich hoffe, dass Anwar R. verurteilt wird." Als Leiter der Ermittlungen in der Haftanstalt soll Anwar R. als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.

"Der Prozess in Koblenz ist ein wichtiger Schritt, wenn auch nur ein Anfang auf dem langen Weg zur Gerechtigkeit. Es braucht weitere Haftbefehle wie den vom Bundesgerichtshof gegen Jamil Hassan", sagte Patrick Kroker, Leiter des Syrien-Projekts des ECCHR. "Ob in Deutschland, Österreich, Schweden oder Norwegen: Das Ziel ist, hochrangige Funktionäre des Sicherheitsapparates von Assad vor Gericht zu bringen – denn sie sind verantwortlich für Folter, sexuelle Gewalt, Hinrichtungen und das 'Verschwindenlassen' zehntausender Menschen in Syrien."

Die Arbeit zu dem Verfahren in Koblenz ist Teil einer Reihe von Strafanzeigen zu Folter in Syrien, die das ECCHR gemeinsam mit mehr als 50 Syrern – Folterüberlebenden, Angehörigen, Aktivisten und Anwälten – seit 2016 in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen eingereicht hat.

In Schweden und Österreich führten die Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Das wichtigste Signal aber kam bisher aus Deutschland: Im Juni 2018 erließ der Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, bis Juli 2019 Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes. Hierbei spielten die gemeinsamen Anzeigen des ECCHR und seiner syrischen Partnerorganisationen beim Generalbundesanwalt eine wichtige Rolle.

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Syrien

Deutsche Justiz erlässt Haftbefehl gegen syrischen Geheimdienstchef Jamil Hassan

Folter

"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.

Syrien

Norwegen: Syrische Folterüberlebende stellen Strafanzeige gegen Assads Geheimdiestchefs

Folter

Damit die Straflosigkeit für Staatsfolter in Syrien endlich ein Ende hat, haben im November 2019 fünf syrische Folterüberlebende Strafanzeige in Norwegen gestellt. Die Anzeige steht in einer Reihe mit Strafanzeigen gegen 17 hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die andere Folterüberlebende in Deutschland, Österreich und Schweden eingereicht haben.

Syrien

Auch in Schweden: Strafanzeige gegen Assads Geheimdienstchefs

Folter

(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Syrien

"Caesar"-Fotos belegen systematische Folter in Syrien

Folter

Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die 'Caesar', Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.

Syrien

Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Europa – z.B. Österreich

Folter

Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.

Syrien

Das Militärgefängnis Saydnaya – Ort jahrzehntelanger Folter, Erniedrigung und Hinrichtungen

Folter

Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.

Syrien

Folter unter der Regierung Assad

Folter

Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.

Syrien

Französisch-Schweizer Konzern: Verdacht der Beihilfe zu schwersten Verbrechen in Syrien

Bewaffneter Konflikt

Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.

Syrien

Überwachung in Syrien: Europäische Firmen im Verdacht der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Überwachungstechnologie

Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.

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