Thema

UN-Sonderberichterstatter_in

UN-Sonderberichterstatter_innen (Special Rapporteurs) werden durch ein Mandat der Vereinten Nationen bestimmt und arbeiten ehrenamtlich zu einem Bereich. Die Expertise von Sonderberichterstattern bezieht sich auf ein bestimmtes Thema (z. B. Recht auf Wasser, Folter, Meinungsfreiheit) oder auf eine geographische Region (z. B. Irak, Syrien, Myanmar).

Ägypten

Angemessene Unterstützung für schwerverletzte ägyptische Demonstranten gefordert

Arabischer Frühling

Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter_innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten und deren Familien.

Drohnen

Der Fall Bünyamin E.

Pakistan

Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.

Indien

Bayer: Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden

Pestizide

BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.

Peru

Rohstoffabbau in den Anden: Beschwerden und Klagen gegen Schweizer Firma Glencore, die Schweiz und Peru

Bergbau

Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner_innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.

Philippinen

Sexuelle Sklaverei während des Zweiten Weltkrieges muss entschädigt werden

Sexualisierte Gewalt

Das ECCHR ünterstützt die Forderung nach einer individuellen Entschädigung der philippinischen Überlebenden sexueller Gewalt, sog. 'Trostfrauen', während des zweiten Weltkrieges. Die systematische Versklavung von Frauen zu Kriegszeiten stellte bereits damals einen Verstoß gegen internationales Recht dar.

Spanien

Strafverfahren gegen spanischen Richter Garzón

Franco-Diktatur

Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.

Sri Lanka

Sri Lanka – Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewalt

Bewaffneter Konflikt

Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.

Sri Lanka

Sexualisierte Gewalt in Sri Lanka

Bewaffneter Konflikt

Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonvention bringen.

Tschetschenien

Straffreiheit für Gewalt gegen Frauen in Tschetschenien

Sexualisierte Gewalt

'Halboffizielle' Bekleidungsvorschriften durch tschetschenische Behörden schränken Frauen in ihrer Kleiderwahl ein. Übergriffe auf Frauen, die diesen Vorschriften nicht folgen, werden in Tschetschenien nicht ausreichend ermittelt.

USA

Spanien: Verfassungsgericht überprüft Einstellung von Guantánamo-Ermittlungen

Guantánamo

Im März 2009 wurde eine Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter auch Kriegsverbrechen und Folter, zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als 'Bush Six' bekannt.

USA

Keine Straffreiheit für George W. Bush

Folter

Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.

USA

Die Rumsfeld-Folter-Fälle

Folter

Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.