Thema

Freedom of Information Act (FOIA)

Der Freedom of Information Act (FOIA) ist ein US-amerikanisches Gesetz zur Informationsfreiheit. Der FOIA gibt Bürger_innen das Recht, Einsicht in die Dokumente von staatlichen Behörden zu erhalten. Die Aktenöffentlichkeit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Transparenz des Staates garantieren. Ähnliche Gesetze wie der FOIA existieren auch in anderen Ländern.

Drohnen

Kein Ende des US-Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

Jemen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger überlebten im Jemen einen Drohnenangriff. Zwei ihrer Verwandten starben, viele Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert.

Drohnen

Stützpunkt Sizilien: Informations-Klage zu Italiens Beteiligung am US-Drohnenprogramm

Italien

Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.