Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Verfassungsbeschwerde in Bezug auf den Luftangriff bei Kundus im September 2009

Afghanistan - Kundus - Bundeswehr

Verfassungsbeschwerde in Bezug auf den Luftangriff bei Kundus im September 2009

Am 4. September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl des deutschen Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Die darauf erfolgte Reaktion der deutschen Bundesregierung, der Bundeswehr sowie der deutschen Strafverfolgungsbehörden war unzureichend und entsprach nicht internationalen Menschenrechtsstandards. Zunächst wurde von Seiten der Bundeswehr und der Bundesregierung zu vertuschen versucht, dass hauptsächlich Zivilist_innen Opfer des Luftangriffes geworden sind. Zudem versäumten es deutsche Stellen, rechtzeitig eigene Ermittlungen anzustellen, wer bei dem Luftangriff zu Schaden gekommen ist.

Der Fall

Das ECCHR unterstützt die Anwälte, die seit April 2010 den damals 35-jährigen Vater, der bei dem Luftangriff seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne verloren hat, vertreten. Zunächst wurde eine umfassende rechtliche Analyse zur Strafbarkeit von deutschen Verantwortlichen für den Luftangriff erstellt. Nachdem das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt eingestellt wurde, wurde ein Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. In diesem Antrag wurden die unzureichenden Ermittlungen durch den Generalbundes­anwalt kritisiert. Die strafrechtliche Bewertung der Geschehnisse stellte vor allem darauf ab, dass die Beschuldigten nur unzureichende Aufklärungs­maßnahmen veranlassten, bevor sie den Angriffsbefehl gaben.

Bis zum heutigen Tage sind die Verantwortlichen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden – die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen bereits im April 2010 ein und auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und das Oberlandesgericht Düsseldorf haben eine Überprüfung der Vorfälle abgelehnt. Die Geschädigten sollen mit 5.000 US-Dollar zufrieden gestellt werden, was für Familien, die beim Luftangriff ihren Haupternährer verloren haben, viel zu wenig ist. Eine Entschuldigung von offizieller Seite bei den Betroffenen ist bis heute ausgeblieben.

Kontext

Den Bemühungen des ECCHR und anderer Beteiligter um ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen und um Entschädigungen für die Opfer bzw. deren Angehörige liegt die Überzeugung zugrunde, dass das Handeln deutscher Soldat_innen im Ausland nicht nur rechtlichen Maßstäben genügen muss, sondern dass auch gerichtliche Verfahren zu dessen Bewertung in transparenter und rechtstaatlicher Weise zu führen sind. Dies ist bei der Aufarbeitung des Kundus-Luftangriffs bisher nicht der Fall gewesen. Momentan ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die eingestellten strafrechtlichen Ermittlungen anhängig. Eine Klage auf Entschädigung wird zurzeit vor dem Landgericht Bonn verhandelt.

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Glossar

Gerichtsakten dürfen auf Anfrage von Beteiligten eingesehen werden, wenn keine ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.
Die Generalbundesanwaltschaft ist Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in bewaffneten Konflikten begangen werden.
Das Landgericht ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet und zwischen den Amts- und Oberlandesgerichten angesiedelt. Landgerichte haben Zivil- und Strafkammern.
Durch eine Verfassungsbeschwerde können Individuen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch Handlungen der Staatsgewalt anklagen.
Das Völkerrecht ist die Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten regelt.