Türkei - Überwachung - FinSpy

Überwachungssoftware "made in Germany" für türkische Behörden? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchner Firmen

FinSpy: Polizei nutzt Überwachsungssoftware © Videoausschnitt Werbevideo FinFisher
FinSpy: Polizei nutzt Überwachsungssoftware © Videoausschnitt Werbevideo FinFisher

Türkei - Überwachung - FinSpy

Überwachungssoftware "made in Germany" für türkische Behörden? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchner Firmen

Nur ein paar Klicks und die türkische Polizei kann ein Mobiltelefon überwachen – die Software FinSpy aus Deutschland macht es möglich. So lautet der Verdacht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), netzpolitik.org und dem ECCHR.

Das Firmenkonglomerat FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH aus München soll FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware haben kann, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich. Nach einer Strafanzeige gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen, die das ECCHR und seine Partnerorganisationen im Juli 2019 einreichten, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München.

Fall

Ist erst einmal ein Mobiltelefon infiltriert, verleiht die Überwachungssoftware FinSpy absolute Kontrolle. Personen, deren Mobiltelefon mithilfe von FinSpy überwacht wird, können jederzeit lokalisiert werden, ihre Telefongespräche und Chats können mitgeschnitten und alle Handydaten ausgelesen werden. In der Türkei tauchte FinSpy im Sommer 2017 auf einer Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war. Die Software war als App getarnt, deren Download den Teilnehmer*innen von regierungskritischen Demonstrationen empfohlen wurde.

Der mutmaßlich illegale Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist angesichts der Repressionen gegen Journalist*innen und Oppositionelle besonders kritisch. Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; fast 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, hunderte Medienorgane wurden geschlossen.

Kontext

Um den Verkauf von Überwachungssoftware an repressive Regime wie die Türkei, Syrien und Bahrain zu verhindern, wurden 2015 europaweit Genehmigungspflichten für Exporte an Länder außerhalb der EU eingeführt.

Ein Verstoß gegen die Genehmigungspflichten ist strafbar. Doch die Firmen können weiterhin unbehelligt global agieren, denn die aktuelle Rechtslage in Deutschland und Europa macht eine effiziente Strafverfolgung nahezu unmöglich. Hier braucht es dringend Gesetzesänderungen.