Vereinigtes Königreich - Irak - Folter

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak

Internationaler Strafgerichtshof muss endlich ermitteln

Vereinigtes Königreich - Irak - Folter

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak

Internationaler Strafgerichtshof muss endlich ermitteln

Keine effektive Untersuchung, keine Verfahren, keine Verantwortung: Das britische Verteidigungsministerium hat seit 2004 nichts unversucht gelassen, um jede Art von Ermittlung zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldat_innen im Irak zu verhindern. Das ECCHR fordert die Anklagebehörde des IStGH (Office of the Prosecutor, OTP) auf, es nicht bei den laufenden vorläufigen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen durch britische Truppen im Irak zwischen 2003 und 2008 zu belassen, sondern auf ein formelles Ermittlungsverfahren hinzuwirken. Ziel ist insbesondere die Untersuchung der Rolle und Verantwortung hochrangiger Entscheidungsträger_innen aus Politik und Armee in Großbritannien. Am 4. Dezember 2017 gab die Anklagebehörde bekannt, dass es die Hinweise auf Kriegsverbrechen von britischen Militärs an irakischen Gefangenen anerkennt. Die Behörde geht nun in Phase 3 ihrer Ermittlungen und untersucht die Frage nach der Schwere der Verbrechen sowie die Frage, ob die Strafverfolgung in UK ausreicht (sogenannte Komplementarität). Die Einschätzung der Komplementarität dient der Entscheidung, ob der IStGH ein formales Verfahren gegen Großbritannien einleitet.

Der Fall

Seit Ende des Irak-Kriegs hatten sich mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge an die ECCHR-Partnerorganisation Public Interest Lawyers (PIL) gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch britische Soldat_innen berichtet. Sie schilderten unter anderem simulierte Hinrichtungen, tagelangen Schlafentzug und sexuelle Erniedrigungen. Diese Vorwürfe waren auch den Behörden in Großbritannien hinlänglich bekannt, dennoch gab es keine hinreichende strafrechtliche Aufarbeitung. Im Juni 2017 entschied das Ministerium schließlich, die Arbeit der Untersuchungskommission (Iraq Historic Allegations Team) einzustellen – noch bevor diese Kommission ihre Untersuchungen zum Missbrauch irakischer Gefangener durch britisches Militär abschließen konnte. Aus diesem Grund wandte sich das ECCHR im Juni und September 2017 erneut an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Kontext

Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg im Jahre 2003 und der sich anschließenden Besatzung des Irak durch die von den USA und Großbritannien geführten multinationalen Streitkräfte gingen bei der Anklagebehörde des IStGH vielfältige Berichte von Opfervertreter_innen und internationalen NGOs ein, die massive Vorwürfe gegen Angehörige des britischen Militärs erhoben. Diese betrafen nicht nur die Rechtswidrigkeit des Krieges an sich; vielmehr wurde dem britischen Militär schon frühzeitig auch die vorsätzliche Tötung von irakischen Zivilist_innen sowie Folter und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten vorgeworfen.

Am 10. Januar 2014 hat das ECCHR in Kooperation mit der britischen Anwaltsfirma Public Interest Lawyers (PIL) eine 250-seitige Strafanzeige (communication) bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eingereicht. Basierend auf einer Analyse der Aussagen ehemaliger irakischer Gefangener, Stellungnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), NGO- und Medienberichten sowie dem Beweismaterial aus staatlichen Sonderuntersuchungen (Public Inquiries) in Großbritannien wird dargelegt, dass britische Militärangehörige zwischen 2003 und 2008 systematisch Folterpraktiken angewendet haben.